Zahl der Abschiebungen im Südwesten geht zurück

Land schafft im vergangenen Jahr nur 3018 Rückführungen – Strobl fordert kleine Sicherungshaft

Das Land hat wieder weniger Asylbewerber abgeschoben. Das liegt auch daran, dass Ausreisepflichtige oft abtauchen. Innenminister Thomas Strobl will sie deshalb in Gewahrsam nehmen können.

Stuttgart Die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg sinkt. Wie das Ressort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) unserer Zeitung mitteilte, schob das Land im vergangenen Jahr 3018 abgelehnte Asylbewerber ab. 2016 waren es noch 3638 Rückführungen. Im vergangenen Jahr wurden 3450 Fälle abgeschlossen.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte den erneuten Rückgang auch damit, dass die Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer aus dem Westbalkan, bei denen keine Abschiebehindernisse vorliegen, durch konsequente Rückführungen in den letzten Jahren deutlich gesunken sei. Inzwischen kümmere man sich vermehrt um Ausländer, deren Heimatländer bei der Rückführung kooperationsunwillig seien. Passersatzpapiere zu beschaffen und die Betroffenen abzuschieben sei hier aufwendiger.

Ein weiteres Problem ist, dass die Rückführungen oft nicht klappen. Laut Innenministerium scheiterte rund die Hälfte aller Abschiebeversuche, weil eine Person kurzfristig abtauche oder derart Widerstand leiste, dass das Flugzeug ohne sie abhebe. „Es muss deshalb die Möglichkeit geben, ausreisepflichtige Personen kurz vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, um die Abschiebung sicherzustellen,“ so Strobl.

Weil an die Abschiebehaft hohe rechtliche Hürden geknüpft sind, macht sich der CDU-Bundesvize für die Wiedereinführung der kleinen Sicherungshaft für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer stark. Diese hatte es bis Juli 2015 gegeben. Strobl hatte bei der Innenministerkonferenz Ende November für dieses Instrument geworben. In einem Schreiben vom 10. Dezember, das unserer Zeitung vorliegt, bittet er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun, zeitnah rechtliche Voraussetzungen zu schaffen.