Zahl der Asylklagen sinkt –Gerichte trotzdem überlastet

ExklusivJustizminister Wolf will mit 80 weiteren Richterstellen großen Rückstau abarbeiten

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl neuer Asylklagen im Land fast halbiert. Aber der Berg alter Verfahren wird nicht kleiner. Mittlerweile hat die Welle auch die Berufungsinstanz erfasst.

StuttgartDas Nachlassen des Flüchtlingszustroms macht sich bei den vier Verwaltungsgerichten im Land bemerkbar. Wie das Justizministerium unserer Zeitung mitteilte, hat sich die Zahl der Klagen abgelehnter Asylbewerber von Januar bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast halbiert – von knapp 30 000 auf rund 16 400 Klagen. Allerdings sind das immer noch erheblich mehr als vor der großen Flüchtlingswelle 2015: So gab es 2013 nur rund 3500 Klagen.

Trotz des Rückgangs und obwohl das Land 24 weitere Richterstellen geschaffen hat, bleiben die Verwaltungsgerichte überlastet. Die Zahl der offenen Asylfälle, die sich in den letzten Jahren verzehnfacht hat, ist 2018 weiter gestiegen, und zwar auf 38 300. Auch die Länge der Verfahren hat mit nun knapp zehn Monaten ein Rekordhoch erreicht.

Hinzu kommt, dass die Klagewelle nun auch die Berufungsinstanz erreicht hat, den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Immer mehr Flüchtlinge, die mit ihrem Anliegen bei den Verwaltungsgerichten gescheitert sind, beantragen dort eine Berufung, obwohl die Erfolgsquote solcher Anträge nur noch sieben Prozent beträgt. Mittlerweile sind 51 Prozent aller Streitfälle beim VGH Asylklagen, bei den Verwaltungsgerichten sind es sogar 77 Prozent.

Mit weiteren 80 Richterstellen will Justizminister Guido Wolf (CDU) den Antragsberg nun abarbeiten. „Damit verhindern wir, dass die Gerichtsverfahren zu einem Flaschenhals werden, der einer schnellen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern entgegensteht“, sagte er. Voraussetzung sei allerdings, dass die Flüchtlingszahlen nicht wieder ansteigen. „Hieran müssen Bund und Europa weiter entschieden arbeiten.“

Auch andere Gerichte sind überlastet. In Stuttgart mussten sogar bereits Untersuchungshäftlinge freigelassen werden.