OB-Wahl in Freiburg

Zankapfel Einwegsteuer – Wie Amtsinhaber Martin Horn wieder gewinnen will

Der Freiburger OB polemisiert gegen die umstrittene Einwegsteuer, um die Konkurrenz von links auf Abstand zu halten. Doch jetzt gibt es auch bürgerliche Kandidaten.

Von Eberhard Wein

Oberbürgermeisterwahlen im Biotop Freiburg haben ihre eigenen Gesetze. Das beginnt schon bei der reichen Kandidatenauswahl: die reicht von Mitte-links über links bis etwas weiter links. So schien es zumindest lange Zeit. Doch jetzt ist für die Wahl am 26. April doch noch Bewegung ins Tableau gekommen. Mit dem Auftreten von Achim Wiehle gibt es nun auch einen dezidiert bürgerlichen Kandidaten. Dankbar hat die Niederlagen gewohnte Freiburger CDU dem Unternehmer ihre Unterstützung signalisiert. Dazu schicken die Freien Wähler den Juristen Florian Braune ins Rennen.

Für den von SPD und FDP unterstützten Amtsinhaber Martin Horn (41) könnte es damit deutlich schwieriger werden, bereits im ersten Wahlgang das Mandat für die erhoffte zweite Amtszeit zu erhalten. Vor acht Jahren hatte er sensationell Deutschlands ersten Grünen-Großstadt-OB Dieter Salomon geschlagen. Damals hatte auch Monika Stein, die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, mit rund 25 Prozent einen Achtungserfolg erzielt. Diesmal ist die 55-Jährige erneut am Start, und sie genießt jetzt auch die Unterstützung der Grünen, die im überaus zersplitterten Gemeinderat der 237 000-Einwohner-Stadt weiterhin die stärkste Fraktion stellen. Stein galt damit bisher als wichtigste Konkurrentin.

Horn triggert die Grünen

Vermutlich habe Horn die Hoffnung gehegt, keinen bürgerlichen Gegenkandidaten mehr zu bekommen, sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner. So könnte es durchaus Kalkül gewesen sein, dass sich der OB bei einem Thema, das in Freiburg gerade besonders heiß diskutiert wird, ungewohnt eindeutig gegen die Grünen positioniert hat. Von der Steuer auf Pappteller und Einwegbecher, die eine knappe Gemeinderatsmehrheit zum Jahresbeginn nach Tübinger Vorbild eingeführt hat, halte er überhaupt nichts, wird Horn nicht müde zu betonen.

Dabei müsste er als oberster Chef der Verwaltung, da die Mehrheitsentscheidung für die Zwangsabgabe nun einmal gefallen ist, eigentlich jetzt alles tun, damit die Verpackungssteuer auch zu einem Erfolg wird. Andererseits dürfte er vielen bürgerlichen, aber auch jungen Freiburgern mit seiner Fundamentalopposition aus der Seele sprechen. Gerade bei Letzteren hatte er vor acht Jahren entscheidend gepunktet.

Und was ist mit der Wechselstimmung?

Weitere Kandidaten sind der 49-jährige Dejan Michailovic, der vor zwei Jahren in der Stadt die großen Demonstrationen gegen die Remigrationspläne der AfD organisierte, außerdem die 34-jährige Gesundheitscoachin Valerie Tabea Schult und der gleichaltrige Martin Borgmann von der Satiregruppierung „Die Partei“. Schließlich will auch der Punkrocker Claudio Probst (35) von der Allgemeinen Pogo-Partei kandidieren, dessen Interesse am geregelten Job im Rathaus aber eher begrenzt sein dürfte.

Der Politologe Wehner sieht Horn jedenfalls weiterhin als Favoriten. Der erfahrene Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) habe ihn loyal unterstützt, sodass der junge OB nicht viel falsch gemacht habe. „Er ist ein guter Kommunikator, er nutzt geschickt die sozialen Medien, es gibt keine Wechselstimmung“, sagt Wehner und räumt ein: Die hätten er und seine Kollegen aber auch vor acht Jahren nicht gesehen.