EU-Gipfeltreffen

Zu viele Worte, zu wenige Taten

Die Welt verändert sich im Zeitraffer, doch die EU macht weiter wie bisher. Das zeigt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Alden Biesen, kommentiert Knut Krohn.

Von Knut Krohn

Eine ketzerische Frage muss erlaubt sein: Wieso treffen sich die Staats- und Regierungschefs überhaupt in Alden Biesen? Die Antwort: Es sollen Wege gesucht werden, wie Europa angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen wettbewerbsfähiger werden kann. Das klingt gut, doch die Einschränkung folgt auf dem Fuße, denn der Gipfel ist lediglich informeller Natur und als Austausch gedacht. Jetzt stellt sich die nächste Frage: Wie träge und ambitionslos kann eine Union sein, die von innen und außen in ihrer Existenz akut bedroht wird – in einer Zeit also, in der schnelles und entschiedenes Handeln gefragt wäre?

An mahnenden Analysen fehlt es der EU nicht

Zu dem Treffen in dem idyllischen Wasserschloss waren auch Enrico Letta und Mario Draghi eingeladen. Der Ex-Premier Italiens und der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank haben schon 2024 im Auftrag der EU-Kommission wegweisende Berichte vorgelegt, wie Europa sein wirtschaftliches Potenzial endlich ausschöpfen kann. Sie haben die Wege aus der Krise auf Hunderten von Seiten minutiös aufgezeichnet und inzwischen auf unzähligen Veranstaltungen mahnend wiederholt. Ihre Ergebnisse waren zudem nicht neu oder überraschend. Schon in den Jahren davor kursierten tiefgehende Analysen darüber, wie die Union ihre Produktivität und Investitionen beleben könnte, um mit den USA und China konkurrieren zu können.

Immer wieder heißt es in diesen Papieren: Ein europäischer Kapitalmarkt mit einer einzigen Bankenaufsicht könnte größere Summen bewegen. Einheitliche Steuer- und Insolvenzregeln für Unternehmen würden Investitionen über Grenzen hinweg erleichtern. Ein gemeinsamer Strom- und Gasmarkt würde die Energiekosten senken. Die Mahnung geht aber nicht nur an die Politik. Ganze Wirtschaftssektoren sind noch immer fragmentiert, weil Unternehmen in den einzelnen Staaten mit allen Mitteln ihre geschützten Binnenmärkte verteidigen.

Die Hoffnung auf Reformen erstickt schnell

Das heißt: Seit Jahren ist glasklar, was getan werden muss – aber es passiert zu wenig. Schon im Vertrag von Rom von 1957 heißt es etwa, dass die Mitgliedstaaten untereinander schrittweise alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs aufheben sollen. Sieben Jahrzehnte danach ist von dieser Forderung herzlich wenig umgesetzt.

Allerdings keimte Mitte Januar die Hoffnung, dass sich die Europäische Union endlich zu wirklichen Reformen durchringen kann – nicht aus eigener Kraft, sondern getrieben von Donald Trump. Der US-Präsident drohte ernsthaft mit der Eroberung Grönlands und neuen Zöllen. Der Schock war groß und plötzlich suchten die Europäer gemeinsam nach einer Antwort. Aber Trump ruderte zurück und der europäische Reformeifer schmolz dahin wie Schnee in der Frühlingssonne.

Kanzler Merz gibt keine gute Figur ab

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dabei keine wirklich glückliche Figur ab. In der aktuellen Situation fällt Deutschland, das wirtschaftlich stärkste und einflussreichste Land in der EU, eine herausragende Rolle zu. Doch der Kanzler füllt diese Führungsrolle nicht aus. Beim Gipfel in Alden Biesen forderte er einen verstärkten Bürokratieabbau – doch das ist zu wenig. Mit dem bloßen Wegfallen von Berichtspflichten wird Europa nicht wieder an die Spitze der Wettbewerbsfähigkeit kommen. Zudem hindert Brüssel kein EU-Mitglied daran, die regulatorischen Belastungen im eigenen Land zügig abzubauen. Viele bürokratische Hindernisse stammen aus der nationalen Gesetzgebung, auch wenn die Regierungen gerne die EU dafür verantwortlich machen.

Ein kleiner Lichtblick in trüben Zeiten

Einen Lichtblick gibt es allerdings. Inzwischen wird offen diskutiert, dass bei zentralen Zukunftsfragen wie dem digitalen Euro, der Koordination der Verteidigungsausgaben oder der Versorgung mit kritischen Rohstoffen einige Länder Koalitionen bilden und den anderen Staaten vorangehen. Dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten könnte jahrelange Blockaden durchbrechen. Im Moment ist aber auch das allenfalls politische Rhetorik. Die Vergangenheit zeigt, dass der Wille zu grundlegenden Reformen im entscheidenden Augenblick eher gering ist.

Europas Politiker könnten in diesen Krisenzeiten mit mutigen, einfachen und wirksamen Entscheidungen die Stimmung auf dem ganzen Kontinent beeinflussen. Das gelingt aber nur, wenn die Menschen darauf vertrauen können, dass Ankündigungen umgesetzt werden. Gipfeltreffen wie in Alden Biesen, wo vielen Worten keine Taten folgen, sind in diesem Sinne eher kontraproduktiv.