Bundesparteitag der Grünen

Zurück zum Klima – aber anders

Die Grünen sind am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammengekommen. Dort schlagen sie einen neuen Kurs in der Klimapolitik ein.

Von Rebekka Wiese

Sie ist eigentlich nicht mehr Parteichefin. Doch das kann man kurz vergessen, als Ricarda Lang vor die Grünen auf die Bühne tritt. Sie strahlt, sie spricht frei – und wahnsinnig schnell. Ricarda Lang hat nur wenig Redezeit auf dem Parteitag, aber viel zu sagen. Sie ruft ihre Partei zu mehr Haltung, zu mehr Substanz und zur Furchtlosigkeit auf. Und sie macht klar, dass das nicht einfach wird. „Die nächsten Jahre werden Jahre der Kärrnerarbeit“, ruft sie ihrer Partei zu.

Es ist nun ein Jahr her, dass Ricarda Lang den Parteivorsitz abgegeben hat. Ihr war es damals nicht gelungen, die Partei aus ihrer Krise herauszuführen, die Grünen hatten eine Landtagswahl nach der anderen verloren. Ein Jahr später geht es darum zu verhindern, dass sich ein solches Szenario wiederholt. Am Wochenende haben sich die Grünen in Hannover zum Bundesparteitag getroffen. 800 Delegierte reisten dafür an. Es war ihre erste große Versammlung, seitdem sie im Bund nicht mehr mitregieren.

In Hannover ging es für die Partei nun vor allem darum, sich neu zu orientieren. In den bundesweiten Umfragen kommen die Grünen nicht mehr über 12 Prozent. Und im kommenden Jahr stehen Wahlen in fünf Landesparlamenten an – die erste davon am 8. März in Baden-Württemberg. Und obwohl ihr Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir als beliebter Kandidat gilt, liegen die Grünen bei Umfragen gut zehn Prozentpunkte hinter der CDU.

Banaszak wirbt für eine „Mitmach-Ökologie“

„Unsere Möglichkeiten sind größer als das, was wir uns gerade zutrauen“, sagte Franziska Brantner auf dem Parteitag in ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage. Die Bundesvorsitzende stand in grüner Bomberjacke auf der Bühne, ihre Hände flogen während der Rede durch die Luft auf und ab. Brantner sprach sich trotz der zahlreichen Krisen in der Welt für Zuversicht aus „Wir dürfen doch nicht vergessen, was wir gemeinsam erreichen können“, rief sie den Delegierten zu.

Im Fokus des Parteitags stand die Klimapolitik. Die Grünen beschlossen am Samstag, ihre Klimapolitik künftig sozial gerechter zu gestalten. Es sei eine „emotionale Kluft“ entstanden, sagte Parteichef Felix Banaszak. Viele Menschen hätten das Gefühl bekommen, sie sollten sich schämen, wenn sie einmal im Jahr günstig nach Mallorca fliegen. Dabei gebe es zugleich Superreiche, die viel mehr klimaschädliches CO2 verbrauchten. „Ich glaube, es hackt!“, rief Banaszak. Er warb für eine „Mitmach-Ökologie, die Menschen nicht beschämt, nicht entwertet, sondern ermutigt“. Für die Rede bekam er stehenden Applaus.

Sozial gestaffeltes Klimageld

Der neue Beschluss spricht sich unter anderem für mehr sozial gerechte Förderprogramme für grüne Technologien und ein sozial gestaffeltes Klimageld aus. Die Grünen fordern auch „eine gerechte Luftverkehrssteuer auf Privatjets sowie First- und Business-Class-Tickets“. Sie wollen auch, dass der Preis für das Deutschlandticket wieder auf neun Euro sinkt.

Özdemir rief bei seiner Rede hingegen zur Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie auf. „Wenn wir einen solchen Zukunftspakt schließen wollen, dann geht es nur gemeinsam mit den Herstellern“, sagte Özdemir. Es gehe auch nur gemeinsam mit den Zulieferern und den Belegschaften. „Diese Partei kann Auto!“, rief Özdemir.

In Umfragen liegen die Grünen bei knapp 12 Prozent

In Baden-Württemberg schaut man skeptisch auf die Bundespartei. Dass diese in Umfragen nur bei knapp 12 Prozent liege, sei selbst verschuldet, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich im SWR. Bei vielen Wählern im Land dürfte auch nicht gut ankommen, dass die Grünen auf diesem Parteitag überraschend beschlossen, dass gesetzliche Krankenkassen künftig keine homöopathischen Leistungen mehr erstatten sollten.

In Hannover debattierten die Grünen auch über ihre Position zum Nahost-Konflikt. Der Beschluss, für den die Delegierten stimmten, bekennt sich nun zum „Existenzrechts Israels als Teil deutscher Staatsräson“, betont aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Die Einigung in der Nahost-Frage gilt für die Partei als großer Erfolg. Ob ihr neuer Kurs in der Klimapolitik aufgeht, wird sich erst noch zeigen. Etwas „Kärrnerarbeit“ dürfte die Partei noch erwarten.