Deutsche zufrieden mit Krisenmanagement

dpa Berlin. Obwohl auch über das sonnige Osterwochenende massive Kontaktbeschränkungen gelten, zeigen sich die Deutschen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Unterdessen geht die Debatte weiter, wann und wie die Schulen wieder öffnen.

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem bisherigen Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise.

In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 66 Prozent das Agieren des schwarz-roten Kabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise eher positiv. Vor zwei Wochen waren es noch 54 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen ist in diesem Zeitraum von 38 auf 27 Prozent gesunken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich am Samstag in einer Fernsehansprache zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie äußern. Es ist das erste Mal, dass ein Bundespräsident in dieser Form auf ein aktuelles Ereignis eingeht. Normalerweise hält er solche Ansprachen nur jedes Jahr an Weihnachten. Steinmeier hatte zuletzt mehrfach in Videobotschaften zu Zusammenhalt und Geduld angesichts der verordneten Beschränkungen aufgerufen.

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern beispiellose Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Am kommenden Mittwoch soll beraten werden, wie es weitergeht. Das Krisenmanagement der Regierung wird laut der Yougov-Umfrage über die Parteipräferenzen hinweg überwiegend positiv bewertet, mit einer Ausnahme: Die Wähler der AfD sind zu 52 Prozent unzufrieden und nur zu 45 Prozent zufrieden. Aber auch hier wächst die Zustimmung zum Regierungskurs: Vor zwei Wochen waren noch 68 Prozent der AfD-Wähler eher unzufrieden und nur 27 Prozent zufrieden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte das Agieren Merkels. „Kanzler bei Schönwetter können viele. Man braucht Leute, die auch in der Krise bestehen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Merkel strahle Sicherheit und Ruhe aus. Und daran werde sich nach Corona jeder Kanzlerkandidat - egal von welcher Partei - messen lassen müssen.

Nach Daten des Robert Koch-Instituts vom Samstagmorgen sind in Deutschland inzwischen 117.658 Infektionen erfasst, 2544 Todesfälle bei an Covid-19 erkrankten Menschen wurden registriert. Die Dunkelziffer nicht erfasster Fälle liegt nach Expertenschätzungen auch in Deutschland weitaus höher.

Insbesondere aus der Wirtschaft waren zuletzt Rufe nach Lockerungen laut geworden. Das Verständnis für den Shutdown sei auch in der Wirtschaft groß. „Die Unternehmen brauchen aber möglichst bald eine klare Orientierung, wie sie künftig - jenseits der konkreten Terminfrage – ihre Geschäftstätigkeit an die höheren Vorgaben des Gesundheitsschutzes anpassen können“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag).

Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, forderte in der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Nun sollte umgehend eine Phase der wachsamen Normalisierung aufgenommen werden.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor voreiligen Schritten. „Wir sehen einen ersten Silberstreif am Horizont, denn die Zahl der Neuinfektionen nimmt nicht mehr so stark zu“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Dies sei der großen Disziplin der Bürger zu verdanken. „Wenn wir aber die Beschränkungen zu früh lockern oder aufheben, waren all diese Opfer möglicherweise umsonst.“

In der Corona-Krise will das Bundesgesundheitsministerium einem Medienbericht zufolge nun auch Therapeuten, Zahnärzte und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren finanziell unterstützen. Grund seien einbrechende Patientenzahlen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) unter Berufung auf eine neue Verordnung des Ministeriums. Diese soll demnach kommende Woche in Kraft treten und bereits beschlossene Unterstützungsmaßnahmen für etwa Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte ergänzen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer unterdessen zu einer gemeinsamen Linie bei der Wiederöffnung der Schulen aufgerufen. „Der Staat sollte in dieser Krise möglichst abgestimmt vorgehen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder sollten möglichst einheitliche Kriterien für eine Rückkehr in den normalen Schulbetrieb entwickeln.

Karliczek sagte, sie teile die Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der CDU-Politiker hatte einen Konsens aller 16 Bundesländer beim Zeitplan für die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas gefordert. Zentrale Vorgaben für die Schulen sind in Deutschland nicht möglich, weil Bildung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gesagt, „es sollte so viel gemeinsam geschehen wie möglich“. Man solle in Deutschland eine Linie behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise und mögliche Lockerungen der strengen Einschränkungen beraten. Dabei dürfte es auch um die Schulen gehen.

Die Meinungen, wie es dort konkret weitergehen soll, gingen zuletzt auseinander. Merkel selbst hatte in ihrer Pressekonferenz vor Ostern gesagt, sie halte Schulen und Kindergärten „nicht für den Ort, an dem man nun mit einfachster Maßnahme den Abstand sicherstellen kann, den man noch braucht“.

Konsens scheint zu sein, dass der Schulbetrieb nur schrittweise wieder anlaufen sollte. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, plädiert dafür, zuerst die Abschlussklassen zurückkehren zu lassen. Einen Unterrichts-Vollstart werde es nach den Osterferien an den Schulen jedenfalls nicht geben.