Rechtsextreme Wahlkampfhilfe
„Compact“-Magazin siegt gegen Stadt Wertheim
Das „Compact“-Magazin darf auf dem Wertheimer Marktplatz für die AfD werben. Für die Partei ist die ungebetene Wahlkampfhilfe des rechtsextremen Verlags allerdings heikel.
© imago//hristian Schroedter
„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer (re.), zusammen mit André Poggenburg, früherer AfD-Landes- und Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt.
Von Eberhard Wein
Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin kann am Samstag wie geplant eine als „Volksfest“ betitelte Veranstaltung zugunsten der AfD auf dem Wertheimer Marktplatz abhalten. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat eine von der Stadt verfügte Verlegung der Versammlung auf einen Verkehrsübungsplatz hinter der Main-Tauber-Halle aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine solche Verfügung lägen nicht vor, erklärte die dritte Kammer in einer am Freitagnachmittag ergangenen Eilentscheidung (Az. 3 K 3254/24).
Die Stadt hatte damit argumentiert, der Marktplatz sei durch Außengastronomie, Marktstände und Wahlkampfstände anderer Parteien bereits belegt. Das Gericht wies dies zurück. Der Markt sei zum Veranstaltungsbeginn um 17 Uhr längst zu Ende. Die anderen Nutzungen könnten auch zu anderen Zeiten stattfinden, falls der Platz nicht ausreiche. Zur Not müsse die Außengastronomie eben weichen.
Wertheim ist die erste Stadt im Westen
Der alternativ angebotene Verkehrsübungsplatz liege so weit außerhalb, dass er „der Versammlung die Wahrnehmbarkeit nahezu vollständig nimmt und damit einem Verbot der Versammlung nahekommt“, befand das Gericht. Ob die Stadt gegen diese Entscheidung noch Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim einlegt, war am frühen Abend noch offen.
Die Veranstaltung gehört zu einer ganze Serie, die unter dem Motto „Die blaue Welle“ steht und mit der der „Compact“-Chef Jürgen Elsässer Wahlkampfhilfe für die AfD leisten will. Die ersten drei Veranstaltungen fanden in ostdeutschen Städten statt. Dabei soll die Teilnehmerzahl laut Elsässer zwischen 600 und 1000 Menschen gelegen haben. Das „Volksfest“ in Wertheim, bei dem neben Elsässer auch der Ex-AfD-Mann André Poggenburg und ein Elvis-Double teilnehmen sollen, wäre das erste im Westen.
Der OB findet es furchtbar
„Persönlich finde ich es furchtbar und unerträglich, dass wir einem solchen Magazin und den dazugehörigen Personen, öffentlichen Raum in Wertheim einräumen müssen“, schrieb der Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez (SPD) auf seiner privaten Facebook-Seite. Er sei froh, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis zu einer Gegenkundgebung einlade. Dabei soll in Form einer großen Kaffeetafel gegen „Compact“ demonstriert werden. Anschließend startet ein Zug durch die Stadt, die Schlusskundgebung ist auf dem Rathausinnenhof geplant.
Die „Blaue-Welle-Veranstaltung“ mache auf Anregung der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum in Wertheim Station, schrieb Chefredakteur Elsässer. Allerdings sind die so genannten Volksfeste, die laut Elsässer jeweils 3500 Euro kosten sollen, für die Partei heikel. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich dabei um eine versteckte Parteienfinanzierung handeln könnte. Gegenüber der ARD-Sendung „Kontraste“ erklärte der Bundesvorstand der AfD, man erwäge „eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen den Compact Verlag“. Ziel sei es, „dass eine Zuordnung dieser Veranstaltungen zur AfD nicht möglich ist“. Der baden-württembergische Co-Landeschef Markus Frohnmaier war am Abend nicht zu erreichen.
