Krieg im Gaza-Streifen

Die EU versucht sich als Nahost-Friedensvermittler

Die Region droht in Gewalt zu versinken. Nun treffen sich Europas Außenminister in Brüssel mit ihren Amtskollegen aus Israel, von der Palästinensischen Autonomiebehörde und einigen arabischen Staaten.

Familienangehörige und Freunde von Geiseln der Hamas fordern von der israelischen Regierung, die Entführten zu befreien.

© AFP/AHMAD GHARABLI

Familienangehörige und Freunde von Geiseln der Hamas fordern von der israelischen Regierung, die Entführten zu befreien.

Von Knut Krohn

Die EU startet einen Vermittlungsversuch zur Beendigung des Gaza-Krieges. Zu den Gesprächen in Brüssel werden am Montag die Außenminister Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde und aus einer Reihe arabischer Staaten erwartet. Gesprochen werden soll über ein mögliches Ende der Kämpfe und die Aussichten auf eine künftige Friedensregelung.

Anfängliche Vermutungen, dass es zu einem direkten Treffen zwischen dem israelischen Außenminister Israel Katz und dem palästinensischen Chefdiplomaten Riad al-Maliki kommen könnte, wurden von EU-Diplomaten nicht bestätigt. Generell wird versucht, die Erwartungen zu dämpfen. Es würden mit allen Seiten vor allem Wege zur Beendigung der Gewalt gesucht, heißt es.

EU in vielen Punkten nicht einig

Zu einem Stolperstein bei den Gesprächen könnte werden, dass sich die Vertreter der EU in vielen Punkten nicht einig sind. So fordern etwa einige Europäer einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Von deutscher Seite kommt dazu die deutliche Botschaft, dass dieser Schritt nicht unterstützt werde und man sich weiter für das Recht Israels zur Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen Rechts ausspreche. Berlin hatte sich nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober sehr deutlich an die Seite Israels gestellt. Das lehnt einen längeren Waffenstillstand konsequent ab.

Einigkeit herrscht darin, dass die EU eine Zweistaatenlösung als möglichen Weg zur Stabilisierung der Region sieht. In diesem Fall beißen die Vermittler auf Granit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine ablehnende Haltung mehrfach bekräftigt, dabei drängen auch die USA Israel auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Netanjahu wies jedoch am Wochenende die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, schrieb Netanjahu auf X (früher Twitter).

Differenzen in den Reihen der EU gibt es auch beim Thema Sanktionen. Die Außenminister werden voraussichtlich weitere Strafmaßnahmen gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas beschließen. Ob am Montag auch Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt werden, ist ungewiss. Mehrere EU-Länder äußern sich in diesem Fall sehr zurückhaltend.

Mission im Roten Meer

In einem ersten Schritt wurden am Wochenende von der EU sechs Hamas-Mitglieder mit Strafmaßnahmen belegt. Unter ihnen sind im Sudan und in Algerien ansässige Geldgeber der Hamas sowie Männer aus dem Libanon, die an Geldwäsche- und Geldtransfer-Aktivitäten zugunsten der Organisation beteiligt sein sollen. Zudem ist auch Musa Muhammad Salim Dudin betroffen. Er ist laut EU ein führender Akteur der Hamas und ein Mitglied des Politbüros der Gruppe.

Hamas-Chef auf der Terrorliste der EU

Auch hat die EU den Hamas-Chef im Gazastreifen Jihia al-Sinwar auf ihre Terrorliste gesetzt. Das bedeutet, dass in der EU nun seine Gelder sowie Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden. Israels Außenminister Katz begrüßte den Schritt. „Dies ist eine gerechte und moralische Entscheidung. Ich danke allen unseren Freunden, die diese Entscheidung unterstützt haben“, schrieb Katz auf X.

EU-Militäreinsatz im Roten Meer

Direkt mit dem Krieg im Gazastreifen hängt auch eine Militäraktion im Roten Meer zusammen, die am Montag ebenfalls Thema sein wird. Dort greifen die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen immer wieder Handelsschiffe an, die in ihren Augen eine Verbindung zu Israel haben. EU-Diplomaten betonen, dass die von den Außenministern besprochenen Pläne für den EU-Militäreinsatz kein Mandat für die Beteiligung an US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen vorsehen. Die Mission solle rein defensiv ausgerichtet werden. Europäische Kriegsschiffe würden demnach im Rahmen des EU-Einsatzes lediglich zum Schutz von Frachtschiffen in der Region eingesetzt werden.

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Erstellt:
21. Januar 2024, 15:18 Uhr

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