Erster Strafprozess gegen Ex-Präsidenten gestartet

Von red/AFP/dpa

Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am Montag in New York.

Trump wird beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen.

„Guten Morgen, Herr Trump“, sagte Richter Juan Merchan beim Betreten des Gerichtssaals, in dem der 77-jährige Angeklagte saß. Trump hatte den Prozess kurz zuvor erneut als „politische Verfolgung“ angeprangert. Es handle sich um einen „Angriff auf Amerika“, sagte er bei seiner Ankunft an dem Gericht im Stadtbezirk Manhattan.

Der Republikaner ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.

Zu Beginn des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden

Trump prangert alle gegen ihn laufenden Strafverfahren als politisch motivierte Manöver an, um ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Biden antreten.

Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 geheim zu halten. Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, was dieser bestreitet.

Zu Beginn des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder sogar wochenlang hinziehen kann. Die von Richter Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen dutzende Fragen beantworten - unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen angehören und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.

Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump „schädliche“ Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Haftstrafe für Ex-Präsident unwahrscheinlich – laut Experten

Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden – das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Sollte der Ex-Präsident verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht.