Es trifft die Falschen

Wer die Macht hat, weite Teile der Republik lahmzulegen, sollte damit sorgsam umgehen.

Von Annika Grah

Stuttgart - Der Zeitpunkt war eigentlich abzusehen. Nach der Ankündigung der Protestwoche der Landwirte war fest damit zu rechnen, dass auch die Gewerkschaft der Lokführer diese Tage nutzen würde, um ihren unbefristeten Streik zu starten. Eine einfache Rechnung: Wenn auf der Schiene so gut wie nichts geht und vielerorts Straßen von Traktoren blockiert sind, erzeugt das maximale Aufmerksamkeit durch maximalen Ärger.

Entziehen kann sich den Auswirkungen der Streiks auf der Schiene fast niemand. In Rheinland-Pfalz beispielsweise sind Abiturientinnen und Abiturienten die Gekniffenen. Dort starteten am Mittwoch die schriftlichen Prüfungen mit dem Fach Deutsch.

Tatsächlich wurden von den mannigfaltigen Streiks im vergangenen Jahr meist vor allem diejenigen ausgebremst, die – salopp ausgedrückt – den Laden am Laufen halten. Die arbeitende Mitte, die Leistungsträger, diejenigen, die keine Wahl haben, die zur Arbeit wollen oder müssen. Die Liste ist lang: Krankenpfleger, Lehrer, Verkäufer, Ärzte aber auch Beschäftigte in der Industrieproduktion. Es sind diejenigen, die ihren Alltag nicht einfach einfrieren oder umwerfen können, weil gerade an diesem Tag eine Gruppe meint, ihre Interessen mit aller Macht durchsetzen zu müssen. Stattdessen wird wild umgeplant, Termine werden jongliert, Fahrdienste werden organisiert oder teurere Alternativen gebucht. Der Rat mancher Arbeitsrechtler, Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzufeiern, dürfte denjenigen, die nicht einfach Homeoffice anmelden können, angesichts der schieren Zahl an Streiktagen, die allein die GDL schon in diesem Tarifstreit angesetzt hat, vorkommen wie blanker Hohn.

Zum organisatorischen Ärger, kommen die volkswirtschaftlichen Schäden: Ökonomen tun sich schwer damit, diese genau zu beziffern. Von bis zu 100 Millionen Euro pro Tag ist die Rede allein im Verkehr. Das sei bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung eine überschaubare Summe, so die einhellige Meinung. Aber es ist ein Schaden, der unbeteiligten Dritten entsteht.

Und es ist bereits der dritte Ausstand im Bahnverkehr allein seit Mitte November – als die GDL bereits mit langen Warnstreiks eskalierte. Commerzbank-Ökonom Jörg Krämer warnte jüngst weniger vor den finanziellen Folgen als vor „französischen Verhältnissen“ – also der Außenwirkung für den Standort Deutschland.

Um eines klarzustellen: Das Streikrecht in Deutschland ist ein unverrückbares Recht, um in Tarifverhandlungen Positionen durchzusetzen. Nicht ohne Grund scheitert die Deutsche Bahn regelmäßig damit, die Ausstände vor Gerichten zu verhindern.

Aber die Lage im aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn scheint derart verfahren, dass die Frage ist, wie lange die Strategie der maximalen Provokation, die GDL-Chef Claus Weselsky aktuell fährt, noch aufgehen wird. Dass die Bahn in der aktuellen Situation plötzlich einlenkt und ohne Kompromisse auf die Forderungen der GDL eingeht, ist kaum zu erwarten. Es dürfte also schwer sein, diese Eskalationsspirale zurückzudrehen. Der Ausweg vor Gericht, den die Bahn versucht hatte – der GDL nach Gründung der Leiharbeitergenossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit abzusprechen, dürfte keine schnelle Lösung bringen. Und eine Schlichtung hat die GDL ausgeschlossen.

Stattdessen droht GDL-Chef Claus Weselsky bereits mit weiteren Streiks. Das dürfte zu nichts führen und ist unverhältnismäßig. Wenn eine Berufsgruppe die Möglichkeit hat, eine ganze Republik lahmzulegen, sollte sie mit dieser Macht sorgsam umgehen. Die bessere Lösung wäre es, dahin zurückkehren, wo Tarifauseinandersetzungen hingehören: an den Verhandlungstisch.

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Erstellt:
10. Januar 2024, 22:10 Uhr
Aktualisiert:
11. Januar 2024, 22:01 Uhr

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