Klimaschutzohne Kompass

Deutschland fehlt es beim zentralen Thema der Menschheit an Klarheit und Zielstrebigkeit.

Von Klaus Köster

Stuttgart - Wer will schon widersprechen, wenn UN-Generalsekretär António Guterres den Zustand der Erde beklagt. „Die Menschheit hat mit klimaschädlichen Aktivitäten das Tor zur Hölle aufgestoßen“, sagte er vor einigen Wochen. Zur Weltklimakonferenz, die nun in Dubai stattfindet, wird er gewiss erneut drastische Worte finden.

Nicht nur die heißen Sommer der vergangenen Jahre, sondern auch die langfristigen Aufzeichnungen lassen keinen Zweifel daran, dass sich die Erde sehr schnell erwärmt. „Kein Land wird sich vor dem Klimawandel verstecken können“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2005. Genau das aber versuchte Deutschland viel zu lange. Damals war das E-Auto noch eine entfernte Vision, und Deutschland förderte den sparsamen und vergleichsweise klimaschonenden Diesel. Das funktionierte so lange, bis sein hoher Ausstoß gesundheitsschädlichen Feinstaubs die öffentliche Debatte dominierte.

2009 verordnete die Politik jedem neuen Diesel einen Rußfilter, was aber mit einem erhöhten Ausstoß an Stickoxiden einherging, die ihrerseits in die Kritik gerieten und aus den Abgasen weitgehend entfernt wurden. Das wiederum verteuerte den Dieselmotor derart, dass er heute aus vielen Kleinfahrzeugen verschwunden ist.

All die Benziner, die ihn ersetzen, werden das Klima noch auf viele Jahre hinaus belasten. Die Temperaturen in der Sahelzone bewegten viele Menschen und die Politik lange Zeit weit weniger als die neuesten Stickoxidwerte vom Stuttgarter Neckartor.

Diese fürs Klima verlorenen Jahre der Verkehrspolitik spielen für die schlechte deutsche CO2-Bilanz ebenso eine Rolle wie der 2011 verkündete Atomausstieg. Gaskraftwerke müssen nun all die Lücken füllen, die die Abschaltung der Atomkraftwerke riss und die von erneuerbaren Energien bis heute nicht geschlossen werden können. Auch wenn die Lücke kleiner wird – die Unmengen CO2, mit denen die Erdatmosphäre seit Langem ohne Not belastet wird, lassen sich nicht mehr zurückholen.

Wie schon beim Diesel handelte die Politik auch bei der Atomkraft in allerbester Absicht, doch das erste Opfer des Wechsels der politischen Prioritäten war stets der Klimaschutz. Heute ist das Land mangels funktionierender Klimastrategie heilfroh, dass seine Speicher randvoll mit Erdgas gefüllt sind, dessen Verbrennung in den kommenden Monaten aber erneut riesige Mengen CO2 freisetzen wird.

Mit dem Klimaschutzgesetz will Deutschland nun endlich in die Gänge kommen. Herausgekommen ist aber ein Klein-Klein bürokratischer Regeln für jeden einzelnen Wirtschaftssektor, die wahrscheinlich nicht einmal Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Gänze durchdringt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch der Klimaschutz nicht beliebig zulasten künftiger Generationen finanziert werden darf, ist daher der richtige Anlass für den notwendigen Befreiungsschlag und dafür, den auf EU-Ebene erfolgreichen Emissionshandel auszuweiten.

Dieser begrenzt den CO2-Ausstoß von vornherein, überlässt die Umsetzung aber den Unternehmen. Diese haben einen starken Anreiz, CO2 und damit Kosten für den Erwerb der nur begrenzt verfügbaren Emissionsrechte einzusparen – und dies nicht dort, wo es die Verwaltung befiehlt, sondern dort, wo sich pro eingesetztem Euro am meisten für Klima- und Firmenbilanz herausholen lässt. Die Wissenschaft, auf die sich Klimaschützer ansonsten zu Recht berufen, hat dafür die Vorarbeiten geleistet. Für deren Umsetzung ist es angesichts der krisenhaften Entwicklung von Weltklima und Staatsfinanzen nun allerhöchste Zeit.

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Erstellt:
29. November 2023, 22:10 Uhr
Aktualisiert:
30. November 2023, 21:43 Uhr

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