Kommentar: Angemessene Entscheidung

Kommentar: Angemessene Entscheidung

Das UN-Gericht in Den Haag ordnet zwar kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an, fordert aber mehr Hilfe für die Menschen dort.

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Das UN-Gericht in Den Haag ordnet zwar kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an, fordert aber mehr Hilfe für die Menschen dort.

Von Christian Rath

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist angemessen. Israel muss die zivile Bevölkerung in Gaza vor Völkermord durch das israelische Militär schützen. Das UN-Gericht sieht angesichts von mehr als 25 000 zivilen Toten und 1,7 Millionen Vertriebenen ohne gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung die Gefahr, dass in Gaza ein Völkermord geschieht.

Der IGH hat jedoch noch nicht festgestellt, ob Israel bereits einen Völkermord begeht oder begangen hat. Dies ist Aufgabe des Hauptverfahrens. Einen sofortigen Waffenstillstand hat der IGH zusätzlich nicht gefordert – damit will das UN-Gericht Israel nicht die legitime Verteidigung gegen den Terror der Hamas absprechen.

Die Botschaft lautet vielmehr: Es muss möglich sein, die Hamas zu bekämpfen, ohne Völkermord zu begehen. Möglicherweise wird Israel nun aber einfach zur Tagesordnung übergehen und betonen, dass man stets versuche, zivile Opfer zu vermeiden. In Gaza wird sich damit wohl wenig bewegen.

Der IGH vermeidet mit seiner Anordnung auch, dass seine Schwäche nicht allzu offenbar wird. Zwar sind die Urteile und Anordnungen des UN-Gerichts verbindlich. Es kann sie aber nicht durchsetzen, weil die USA in der Regel mit ihrem Vetorecht im Weltsicherheitsrat Zwangsmaßnahmen gegen Israel verhindert. Ein Waffenstillstand wäre wohl nicht durchsetzbar gewesen.

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Erstellt:
26. Januar 2024, 22:20 Uhr
Aktualisiert:
27. Januar 2024, 20:06 Uhr

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