Kommentar: Durchschaubares Spiel

Kommentar: Durchschaubares Spiel

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Neuwahl des Bundestags für Mitte kommenden Jahres.

© dpa/Peter Kneffel

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Neuwahl des Bundestags für Mitte kommenden Jahres.

Von Tobias Peter

Berlin - Die Zeiten, in denen die CSU in Bayern absolute Mehrheiten geholt hat, sind vorbei. Dennoch hat Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident zweifellos vor allem Erfahrung im Regieren. Als CSU-Chef versteht er sich aber auch gut darauf, als Opposition aus dem fernen München die Ampelkoalition in Berlin zu quälen.

Es ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse und zu Sondervermögen durchaus denkbar geworden, dass die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Die zu überbrückenden Unterschiede in der Haushaltspolitik sind riesig – und die Ampelregierung kann der Klärung von Konflikten schon beim Etat für das Jahr 2024 nicht mehr ausweichen.

Bevor aber noch jemand auf die Idee kommen könnte, die Union im Ernstfall tatsächlich auf die in der Vergangenheit immer mal wieder angebotene staatspolitische Verantwortung – also die große Koalition – zu verpflichten, fordert Markus Söder lieber schnell mal eine Neuwahl für Mitte nächsten Jahres. Das ist ein durchschaubares Spiel.

Die Verfassung setzt – im Sinn der Stabilität und als Lehre aus der Weimarer Republik – hohe Hürden für eine Auflösung des Bundestags. Die Ampel muss versuchen, ihre Probleme zu lösen und den Haushalt in den Griff zu bekommen. Scheitert sie, wäre die Gesprächsbereitschaft von CDU und CSU gefragt. Eine Neuwahl darf nur die allerletzte Option sein.

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Erstellt:
27. November 2023, 22:08 Uhr
Aktualisiert:
28. November 2023, 21:57 Uhr

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