Kommentar: Krieg gegen die Gewaltenteilung

Kommentar: Krieg gegen die Gewaltenteilung

Von Mareike Enghusen

Für viele Menschen in Israel steht fest: 2023 war das schlimmste Jahr in der israelischen Geschichte. Zwar überschattet das Grauen des 7. Oktobers alles, was zuvor geschah. Doch schon in den ersten neun Monaten hatte des Land eine beispiellose Krise durchlebt. Die Regierung, der erstmals die rechtsextreme Partei des hetzenden Araberhassers Itamar Ben-Gvir angehörte, hatte dem international hoch respektierten Obersten Gerichtshof den Krieg erklärt – und damit dem Prinzip der Gewaltenteilung.

Mit seinem Urteil zum ersten verabschiedeten Element der Reform hat das Oberste Gericht nun den Gegnern des Vorhabens Recht gegeben. Doch der Kampf um den Charakter des Staates – wie demokratisch und wie jüdisch er sein soll und was „demokratisch“ und „jüdisch“ im heutigen Israel bedeuten – liegt lediglich auf Eis. Wie tief der Hass der Extremrechten auf die Justiz reicht, zeigt eine Äußerung des Abgeordneten Zvika Fogel: Zuerst kümmere sich seine Partei um die Hamas und die Hisbollah, und dann wolle man für Ordnung am Obersten Gericht sorgen. Fogel hat kein Problem , zwei Terrororganisationen und die höchsten Vertreter der Judikative in einem Satz zu nennen.

Sobald der Krieg vorbei ist, werden Israels innere Konfliktlinien wieder aufbrechen, womöglich noch heftiger als zuvor. Dem Land ist zu wünschen, dass es dann eine Regierung hat, die vermittelt und verhandelt, statt zu hetzen.

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Erstellt:
2. Januar 2024, 22:10 Uhr
Aktualisiert:
3. Januar 2024, 21:51 Uhr

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