Staatsbürgerschaftsrecht

Leichter einbürgern: Das hat die Ampelkoalition entschieden

Wer einen deutschen Pass bekommen darf, entscheidet sich am Staatsangehörigkeitsgesetz. Die Ampelkoalition hat nun beschlossen, einiges daran zu ändern.

Die Staatsministerin für Migration Reem Alabali-Radovan (SPD) verteidigte die Reform im Bundestag.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Staatsministerin für Migration Reem Alabali-Radovan (SPD) verteidigte die Reform im Bundestag.

Von Rebekka Wiese

Bei manchen Debatten wird es emotional. Das gilt auch, als Reem Alabali-Radovan, SPD-Abgeordnete und Staatsministerin für Migration, am Freitag ans Redepult im Bundestag tritt. Da dreht sie sich der AfD-Fraktion zu und ruft: „Ich bin wütend, dass Menschen wie Sie Menschen wie uns das Deutschsein absprechen wollen!“ Alabali-Radovan kam als Kind mit ihren Eltern aus dem Irak nach Deutschland. Sie sagte: „Wir rücken Volk und Bevölkerung zusammen.“

Das sieht Alexander Throm (CDU) anders. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion warnt vor dem Vorhaben, das Alabali-Radovan so verteidigt. Er tritt nach ihr ans Rednerpult: „Das ist wohl das Gesetz der Ampel in dieser Wahlperiode mit den weitreichendsten negativen Folgen.“ Er nennt es „Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz“.

Eigener Lebensunterhalt

Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen

Es geht um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die die Ampelkoalition am Freitag im Bundestag beschlossen hat. Sie zielt darauf, Einbürgerungen zu erleichtern. Dafür wurden mehrere Stellen des Gesetzestextes überarbeitet. Eine der zentralen Änderungen: Sich einbürgern zu lassen, wird möglich, wenn man fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt hat. Bislang waren es acht Jahre. Wer sich bemüht, kann schon nach drei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Eigener Lebensunterhalt

Für die Einbürgerung gelten Voraussetzungen. Man muss sich zum Grundgesetz bekennen und in einem Einbürgerungstest nachweisen, dass man die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung kennt. Auch ausreichende Deutschkenntnisse sind nötig. Und man muss für den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sorgen können. Um bereits nach drei Jahren eingebürgert zu werden, braucht man ein höheres Deutschniveau. Man muss nachweisen, dass man sich besonders um Integration bemüht hat – etwa durch ehrenamtliches Engagement.

Erleichterungen für„Gastarbeiter“

Zwei neue Aspekte

Diese Bedingungen galten grundsätzlich schon vor der Reform, zwei neue Aspekte sind nun aber wesentlich. Erstens wird ein Satz im Grundgesetz ergänzt. Dort ist nun explizit festgehalten, dass antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Wer wegen entsprechender Straftaten verurteilt ist, kann nicht eingebürgert werden. Zweitens fällt dafür ein anderer Punkt unter den Voraussetzungen weg: das Verbot der Mehrstaatigkeit. Um den deutschen Pass zu erhalten, muss man seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben – egal, ob man türkisch, syrisch oder französisch ist. Für eine Gruppe von Menschen sollen die Voraussetzungen zur Einbürgerung künftig aber abgesenkt werden: Die Reform sieht auch vor, dass Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration nicht alle Bedingungen erfüllen müssen – also Ausländer, die als Gastarbeiter bis 1974 in die Bundesrepublik, oder als Vertragsarbeiter bis 1990 in die damalige DDR kamen. Sie müssen nur mündliche Sprachkenntnisse nachweisen und nicht am Einbürgerungstest teilnehmen.

Ein Kompromiss

Die Reform ist Teil eines Gesetzesduos. Den anderen Teil, das Rückführungsgesetz, hatte die Ampelkoalition am Donnerstag beschlossen. Mit diesem will die Ampelkoalition mehr Abschiebungen ermöglichen. Behörden dürfen Ausreisepflichtige zum Beispiel leichter festnehmen und länger festhalten. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Unterstützungsleistungen für Asylbewerber künftig drei Jahre statt 18 Monate gezahlt werden, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Dass beide Gesetze nun in derselben Woche beschlossen werden, ist ein Kompromiss. Vor allem Grünen-Abgeordnete des linken Parteiflügels schauen kritisch auf vieles, was im Rückführungsgesetz steht. Im Gegenzug bekommen sie ein reformiertes Staatsbürgerschaftsrecht. Und beide Gesetze verfolgen dieselbe Idee: schneller zu entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen muss.

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Erstellt:
19. Januar 2024, 17:22 Uhr

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