Geheimpläne zur Deportation

Lemke fordert Justiz auf, aktiv zu werden

Umweltministerin Steffi Lemke erwartet von den Strafverfolgungsbehörden, dass sie gegen die nun bekannt gewordenen radikal rechten Pläne vorgehen. Zurückhaltender äußert sie sich zu einem AfD-Verbot.

Umweltministerin Steffi Lemke zeigt sich bestürzt über das nun bekannt gewordene Geheimtreffen in Potsdam.

© IMAGO/Bernd Elmenthaler/IMAGO/Bernd Elmenthaler

Umweltministerin Steffi Lemke zeigt sich bestürzt über das nun bekannt gewordene Geheimtreffen in Potsdam.

Von Igor Steinle und Rebekka Wiese

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle der bekannt gewordenen Deportations-Pläne rechter Kreise einzuschalten. „Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden“, sagte Lemke dieser Redaktion. Angesichts der deutlich gewordenen schwerwiegenden Bedrohungslage müsse dies nun Priorität haben. „Das halte ich im Moment für das dringendste Gebot“, sagte Lemke weiter.

Das Investigativ-Portal „Correctiv“ berichtete in dieser Woche über ein konspiratives Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker teilnahmen. Bei dem Treffen wurden Pläne zur Vertreibung von Zugewanderten oder ihren deutschen Nachkommen diskutiert. Lemke bezeichnete das Vorhaben als ein „Beispiel für gezielte Umsturzfantasien in Kooperation mit Vertretern einer Partei, die im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt“. Weiter sagte die Ministerin, sie bestürze „diese offenbar sehr ernsthafte Bedrohung unseres Staates und unserer Verfassung“. Bezüglich eines Verbotes der AfD zeigte sie sich dennoch zurückhaltend. „Ein Antrag für ein Verbot der AfD müsste sehr sorgfältig abgewogen werden“, betonte Lemke.

Über ein Verbot der AfD wird schon lange diskutiert. Geplant ist es aktuell nicht. Allerdings stuft der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene seit 2021 als rechtsextremen „Verdachtsfall“ ein. Die Partei hat dagegen geklagt, Ende Februar soll das Oberverwaltungsgericht Münster den Fall entscheiden. In drei Bundesländern gilt die AfD bereits als „gesichert rechtsextremistisch“: in Thüringen, Sachsen-Anhalt und seit Dezember auch in Sachsen. Dort kündigte die AfD ebenfalls an, sich juristisch gegen die Einstufung wehren zu wollen.

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Erstellt:
12. Januar 2024, 00:14 Uhr

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