Lindner fordert Soli-Abschaffung und kritisiert Kindergrundsicherung

Von mbo/dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat erneut die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt. Wenn man die Rechtsprechung zum Soli verfolge, dann sei die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klagen gegen ihn „nicht von der Hand zu weisen“, sagte er am Samstag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. „Bevor wir uns von Karlsruhe aus Rechtsgründen dazu zwingen lassen, sofort und ohne Plan auf den Soli verzichten zu müssen, sollten wir lieber die klare politische Entscheidung treffen, planvoll Schritt für Schritt auf ihn zu verzichten.“ Der Soli sei inzwischen für Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg geworden, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne.

Lindner kritisierte erneut scharf das Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Er warf ihr vor, dass dafür bis zu 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten. Und nach einer Studie im Auftrag ihres Ministeriums würden bis zu 70 000 Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie keinen Arbeitsanreiz mehr hätten. „Ich fasse das mal zusammen: Wir stellen 5000 neue Staatsdiener ein, die zwei Milliarden Euro Geld verteilen, damit danach die gesamte Stadt Aschaffenburg sich aus der Arbeit abmeldet.“ Ein solches Modell sei absurd und erfordere eine Wende.

Es spreche nichts gegen die Kindergrundsicherung, wenn die gemeinsam vereinbarten Bedingungen erfüllt würden, sagte Lindner. Wenn das nicht möglich sei, sei die FDP für eine Alternative offen. „Wenn es die Bereitschaft zu neuem Denken gibt, dann ist hier unser Angebot: Wäre es nicht besser, diese Milliarden einzusetzen in mehr und qualitätsvolle Kinderbetreuung, damit niemand gegen den eigenen Willen in Teilzeit verbleibt, weil man weiß, die Kinder sind gut untergebracht.“