Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen beginnt in Stuttgart

Von Franz Feyder

Am heutigen Montag beginnt um 9 Uhr in der Außenstelle des Stuttgarter Oberlandesgerichtes in Stammheim das Verfahren um neun Angeklagte der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft den Männern vor, durch ein hochverräterisches Unternehmen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland vorbereitet zu haben, die staatliche Ordnung beseitigen und durch eine eigene, in Grundzügen entwickelte Staatsform ersetzen zu wollen.

Wer ist in Stuttgart angeklagt?

Vor dem OLG Stuttgart sind neun Männer der mutmaßlichen Terrorgruppe angeklagt. Der GBA rechnet diese dem „militärischen Arm“ des Netzwerkes zu. Diese habe die Machtübernahme gewaltsam durchsetzen sollen. Dazu habe die Gruppe begonnen, flächendeckend in Deutschland 286 „Heimatschutzkompanien“ aufzubauen. Zu den Angeklagten gehört ein früherer Bundeswehrsoldat, der im Stab des KSK als Schnittstelle zum Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung fungierte, also die Erprobung und Beschaffung neuer Ausrüstung für das Kommando in die Wege leitete und betreute.

Was hat ein Reutlinger Sportschütze mit der mutmaßlichen Terrorgruppe zu tun?

Zu den Angeklagten gehört zudem ein Sportschütze aus Reutlingen, der zunächst nur als möglicher Zeuge ins Fadenkreuz der Ermittler geriet. Bei einer Hausdurchsuchung am 22. März 2023 habe er jedoch aus seinem Wohnzimmer auf die eindringenden Polizisten des Spezialeinsatzkommandos mit einem Schnellfeuergewehr geschossen und zwei Beamte verletzt, einen von ihnen schwer. Der Angeklagte hatte sich hinter einem mit schusssicheren Westen geschützten, drehbaren Fernsehsessel verschanzt.

Wer leitet das Stuttgarter Verfahren?

Vorsitzender des 3. Strafsenats des Stuttgarter OLG ist Joachim Holzhausen. Er bringt 32 Jahre Erfahrung als Richter in das Verfahren ein. Prozessbeobachtern gilt er als sehr akribisch und strukturiert. Aber auch als Diplomat in der Robe, der Angeklagten und Zeugen Brücken baut, um zu reden. So brachte er in den 50 Verhandlungstagen des Verfahrens um die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nahe stehende, rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“ Zeugen alleine dadurch zum Reden, dass er sie so sprechen ließ, wie sie es gewohnt waren: „Reden sie einfach mit mir. Ich frage dann schon nach, wenn ich etwas nicht verstehe.“

Wann beginnen die anderen Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Prinz Reuß“?

Vor dem OLG Frankfurt beginnt am 21. Mai das Verfahren um Prinz Reuß, seine Lebensgefährtin, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie drei ehemalige Bundeswehroffiziere und ein Ex-Polizist. In München sind sechs Männer und zwei Frauen angeklagt. Dort verhandelt der 9. Strafsenat ab dem 18. Juni. An allen drei Standorten sind die Verfahren zunächst bis Januar 2025 terminiert. „Dass sich drei Staatsschutzsenate mit derselben mutmaßlichen terroristischen Vereinigung befassen müssen, die gerichtlich noch nie festgestellt wurde, ist ein Novum in der deutschen Staatsschutzgeschichte“, sagte der Präsident des Stuttgarter Oberlandesgerichtes, Andreas Singer