Zoran Milanovic
Verfassungsgericht bremst „kroatischen Trump“ aus
Eigentlich wollte Zoran Milanovic neuer Regierungschef Kroatiens werden. Ein Gericht machte den Plan nun aber vorerst zunichte. Wer die künftige Regierung anführen wird, bleibt offen.
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Zoran Milanovic wurde vom Verfassungsgericht ausgebremst (Archivbild).
Von red/kna
Kroatiens Verfassungsgericht hat am Freitag eine Ernennung von Präsident Zoran Milanovic (57) zum neuen Regierungschef ausgeschlossen. Mit seinen wiederholten Äußerungen gegen die amtierende Regierung habe Milanovic gegen ein Wahlkampfverbot verstoßen, hieß es in der Begründung. Milanovic wollte den aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic (54) ablösen.
In den vergangenen Tagen hatte der Staatschef auch international für Schlagzeilen gesorgt. Er gilt als Nationalist und Verbündeter Russlands. Nicht zuletzt wegen seiner Spitzen gegen Plenkovic, den er als Anführer einer „korrupten Bande“ bezeichnete, erhielt Milanovic den Spitznamen „kroatischer Donald Trump“.
Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig
Das Urteil der Verfassungsrichter stieß auf Kritik. Die Opposition wirft der Regierung politische Einflussnahme vor; ein Vertreter sprach von einem „Putsch“. Dem kroatischen Rechtsexperten Vedran Dulabic zufolge hat sich das Gericht eine Macht angeeignet, „die es nicht besitzt“. Kroatiens frühere Regierungschefin Jadranka Kosor sprach von einer unzulässigen Entscheidung.
Bei den Wahlen am Mittwoch landeten Milanovics Sozialdemokraten auf Platz zwei, hinter der Regierungspartei HDZ. Die Regierungsbildung gestaltet sich jedoch schwierig. Zuletzt wurde über einen bevorstehenden Rechtsruck und über eine Minderheitsregierung spekuliert.
