Wadephul fordert Pistorius auf

Verhandlungen über neue Wehrpflicht

Die CDU will zurück zur Wehrpflicht. Kaum hat der Parteitag in Berlin den entsprechenden Beschluss gefasst, gibt es konkrete Vorschläge. Wie antwortet die Ampel-Koalition?

Weil die Bundeswehr unter großem Personalmangel leidet, fordert die CDU eine sogenannte Kontingentwehrpflicht. (Archivbild)

Von dpa

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat die Ampel-Regierung zu Gesprächen über eine sogenannte Kontingentwehrpflicht aufgefordert. „Wir sind ab sofort verhandlungsfähig“, sagte der Verteidigungspolitiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur unmittelbar nach einem entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin. „Wir müssen schnell handeln, denn der Personalmangel der Bundeswehr ist ja groß“, ergänzte er.

Angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr hatte die CDU beschlossen, sie wolle die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. „Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht“, heißt es in dem Beschluss.

Alle jungen Menschen sollen wehrpflichtig werden

Wadephul sagte, die Bundeswehr müsse sich auf eine Wehrpflicht vorbereiten und könne nicht sofort Personal ausbilden. „Wir brauchen Liegenschaften, wir brauchen wieder neue Kasernen.“ Aus seiner Sicht könne dies im nächsten Jahr beginnen. Laut dem schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten sollen junge Menschen allen Geschlechts erfasst und „dem Grunde nach auch wehrpflichtig werden“. Sie würden gemustert, anschließend solle die Bundeswehr die Möglichkeit haben, jene Personen zum Wehrdienst einzuziehen, „die auch benötigt werden“.

Dies richte sich nach der sicherheitspolitischen Lage und den personellen Engpässen der Bundeswehr, konkretisierte Wadephul. Auf die Frage, welche Voraussetzung die jungen Menschen für einen solchen Dienst mitbringen müssten, nannte er etwa die gesundheitliche Tauglichkeit. Für einen Kampfschwimmer oder einen Gebirgsjäger werde eine andere Tauglichkeit nötig sein, als für den Einsatz im IT-Bereich. Er gehe davon aus, dass für eine Umsetzung das Wehrpflichtgesetz überarbeitet werden müsse. Ob auch das Grundgesetz geändert werden müsse, müsse geprüft werden. Er hoffe, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „die ausgestreckte Hand auch aufgreift“.

Ende der Wehrpflicht in Deutschland seit 2011

Benötigt würden etwa auch Sicherungskräfte für den Heimatschutz, damit auch die kritische Infrastruktur wie Flughäfen, Staudämme oder Strommeiler geschützt werden könne. Auf die Frage nach einer möglichen Größenordnung des benötigten Kontingents antwortete Wadephul zurückhaltend. Die Zahl werde im Laufe der Zeit wachsen. Wenn man von etwa 700.000 Menschen eines Jahrganges ausgehe, die gemustert werden könnten, könne man mit 350.000 bis 400.000 Menschen rechnen, die man am Ende brauchen werde.

Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt.