Bahn und GDL im Clinch

Weselsky geht zur Attacke über

Juristisch will die Deutsche Bahn die Lokführergewerkschaft bremsen – am Verhandlungstisch will sie über neue Arbeitszeitmodelle reden. GDL-Chef Weselsky tut die Vorstöße als „Nebelkerzen“ ab.

Wie so oft in Auseinandersetzungen mit der Bahn: GDL-Chef Claus Weselsky vermittelt Zuversicht und Angriffslust.

© dpa/Helmut Fricke

Wie so oft in Auseinandersetzungen mit der Bahn: GDL-Chef Claus Weselsky vermittelt Zuversicht und Angriffslust.

Von Matthias Schiermeyer

Die Lokführergewerkschaft hat nach dem Ende des sogenannten Weihnachtsfriedens nicht lange gefackelt: Ihr erster Streik bei der Deutschen Bahn im neuen Jahr von Mittwoch bis Freitag kommt fast zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Bahn ist zuvor mit dem Versuch gescheitert, den Streik juristisch zu verhindern.

Schon vorher hat der Tarifkonflikt neuen Sprengstoff erhalten. So hatte DB-Personalchef Martin Seiler bereits für diesen Mittwoch Verhandlungen „über eine intelligente und zeitgemäße Arbeitszeitgestaltung“ angeregt. Gemeint sind neue Wahlmodelle für Schichtarbeiter, damit diese je nach persönlichem Bedarf 35,38 oder auch 40 Stunden pro Woche arbeiten können. Jeder könne dann auswählen, „wie in einer Cafeteria“. Dies sei moderner als eine „Bevormundung durch eine 35-Stunden-Woche für alle, wie sie die GDL will“, sagte der Bahnmanager.

„Substanzloses und vergiftetes ,Angebot’“

Die Antwort von Weselsky ließ zwei Tage auf sich warten und kam am Sonntagabend mit der Streikankündigung. „Dieses substanzlose und vergiftete ,Angebot’ täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit“, konterte der GDL-Vorsitzende – weil die Bahn keine konkreten Zahlen nenne. Auch biete sie nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer eine individuell gewünschte Arbeitszeitverringerung mit Lohnverzicht an. „Wie weltfremd und entfernt vom Arbeitgeber muss der Personalvorstand sein, ein Teilzeitmodell anzubieten, das vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird?“, schimpft Weselsky. Die Nutzung bestehender gesetzlicher Regelungen als Verbesserung eines tarifvertraglichen Angebots zu verkaufen, sei eine „Mogelpackung“.

Weselsky hat gleich zwei Referenzgrößen

Zudem ignoriere Seiler die erfolgreichen Tarifverhandlungen der Gewerkschaft mit dem Netinera-Konzern und der in Baden-Württemberg stark vertretenen Go-Ahead-Gruppe. Mit beiden hätte die GDL die schrittweise Absenkung auf die 35-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung für Schichtarbeiter vom 1. Januar 2025 an vereinbart. Neben der neuen Wochenarbeitszeit wurden eine Lohnerhöhung um 420 Euro, ein Zulagenplus und eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro ausgehandelt. Diese Ergebnisse sind für Weselsky nun die Referenzgrößen für einen Kompromiss mit der Bahn.

Kurios: Während Seiler einerseits verhandeln will, spricht er der GDL andererseits das Recht ab, Tarifverträge abzuschließen. Schon vor einer Woche hatte die Bahn eine Feststellungsklage beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Dort soll geklärt werden, ob die Gewerkschaft durch die neue Leiharbeitergenossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat. Aus Sicht der Bahn ist die Gewerkschaft damit zugleich Arbeitgeber und hat quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen. Dies sei ein „unzulässiges In-sich-Geschäft mit erheblichen Interessenkonflikten, denn die handelnden Personen bei GDL und Fair Train sind größtenteils dieselben“, so die Bahn. Damit sei die sogenannte Gegnerunabhängigkeit der Gewerkschaft nicht mehr gewahrt. Zudem habe die GDL bei der Vorstellung der Genossenschaft klargemacht, dass sich die Fair Train ausschließlich gegen die DB richte, weil nur dort Lokführer abgeworben werden sollen.

„Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers“

Weselsky hält dem DB-Management vor, mit der Klage eine „weitere Nebelkerze“ gezündet zu haben. „Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut“, giftet er.

Am Montagabend urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt, die GDL sei „nicht offenkundig tarifunfähig“ und dürfe daher zum Streik aufrufen. Die Bahn kann gegen das Urteil Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hessen einlegen. Ein Urteil der zweiten Instanz könnte an diesem Dienstag fallen.

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Erstellt:
8. Januar 2024, 17:28 Uhr
Aktualisiert:
9. Januar 2024, 13:04 Uhr

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