Kommentar: Politisches Placebo

Kommentar: Politisches Placebo

Von Wolfgang Molitor

Es gibt Gesetze, die sollen politische Entschlossenheit demonstrieren. Und den Willen und die Fähigkeit der Regierung beweisen, unbestreitbare Fehler beheben und rechtlich Notwendiges endlich auf den Weg bringen zu können. Damit ist der heikelste Teil des strategischen Kompetenznachweises erledigt. Substanz kommt später. Hauptsache, das showpolitische Beiwerk glänzt.

Auch das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verantwortete Rückführungsverbesserungsgesetz zählt zu jener rechtlichen Darbietungsform, die mehr beruhigen als verändern will. Dabei zeigt schon der Wortwurm, dass das bisherige Gesetz nicht gut, also verbesserungsbedürftig war. Der gesetzliche Anspruch, die Zahl der Abschiebefälle spürbar zu erhöhen, wird so nicht zu schaffen sein. Denn auch das ist ja erklärte Regierungspolitik: Das Netz von Bleiberechts- und Duldungsausnahmen ist seit Jahren so eng geknüpft und erweitert, dass nur wenige Fälle durchfallen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern und Behördenvertretern in Gemeinschaftsunterkünften den Zutritt auch in andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden zu erlauben ist da nicht viel mehr als ein politisches Placebo.

Flüchtlinge, die einmal in Deutschland angekommen sind, bleiben in aller Regel – unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens. Wer das ändern will, wird echte Verbesserungsgesetze in Szene setzen müssen.

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Erstellt:
18. Januar 2024, 22:09 Uhr
Aktualisiert:
19. Januar 2024, 21:51 Uhr

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