Bayern verlangt härtere Strafen für Datendiebe

München „Mit dem Fangen des Täters ist der Fall noch nicht erledigt.“ Nach der Aufklärung des großen Hacker-Skandals der letzten Tage verlangt Bayerns MinisterpräsidentMarkus Söder(CSU) das Planen „längerfristiger Strategien“. Unter anderem sollen – zur Abschreckung – die Strafen für Vergehen im Internet verschärft und „denen der analogen Welt angeglichen werden“. So hat es das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen. Söder und Innenminister Joachim Herrmann sagten nach der Sitzung, Datenklau sei eben „kein Kavaliersdelikt“, sondern genauso zu bewerten wie Wohnungseinbruch, Hehlerei, Betrug; mit deren höheren Strafrahmen müssten nun auch Internetvergehen geahndet werden. Entsprechende Gesetzesänderungen will Bayern nun über den Bundesrat vorschlagen.

Gleichzeitig plant die Landesregierung eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für den Schutz der eigenen Daten. Ferner will man eine Aufstockung und die bessere „Verzahnung“ der Landesbehörden zum Datenschutz, zur Sicherheit im Internet und zur Strafverfolgung. Um auch tatsächlich Experten aus der freien Wirtschaft anzulocken, sollen die normalen staatlichen Gehälter aufgestockt werden. Darüber hinaus, so kündigte Bayernsneue Digitalisierungsministerin Judith Gerlach(CSU) an, sollen eine Beratungsstelle für Bürger und Kleinunternehmen, eine „Notfall-Hotline“ für den Fall von Hacker-Attacken eingerichtet werden.

Einen Ausstieg aus den sogenannten sozialen Netzwerken, wie ihn jetzt Grünen-Chef Robert Habeck angekündigt hat, will Gerlach anderen Politikern nicht empfehlen: „Dann überlassen wir diese wichtigen Kommunikationseinrichtungen antidemokratischen Kräften und Hetzern.“

Innenminister Herrmann ergänzte, bei dem aktuellen Hacker-Angriff seien keine staatlichen Netze betroffen gewesen: „Die Firewalls tun ihre Wirkung.“ Größere Gefahren, so Herrmann, gingen aus „von den täglichen, gezielten Angriffen ausländischer Nachrichtendienste“.https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-hackerangriff-experten-kritisieren-teils-sorglosen-umgang-mit-daten.59aafff9-0782-4445-b778-49a5e4142c05.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hackerangriff-123-betroffene-in- baden-wuerttemberg.06cda257-ebd6-4373-9e5f-f0fa074bf8dd.html