Besoldung: Lehrer bald in der gesetzlichen Krankenkasse?

Von mic/red

Es ist ein Dauerbrenner der deutschen Sozialpolitik, der aktuell in Berlin wieder an Fahrt gewinnt: Sollen Beamtinnen und Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzahlen? Was über Jahre hinweg als rein ideologisches Steckenpferd linker Parteien galt, rückt angesichts der akuten Finanznot im Gesundheitssystem wieder in den Fokus der Debatte.

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Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Diskussion neu entfacht. Seine klare Forderung: Staatsdiener gehören in die GKV. Angesichts explodierender Kosten und drohender Beitragsanhebungen für Normalverdiener dürfe es kein „Klassensystem“ mehr geben, bei dem sich eine gut verdienende Gruppe aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Durch ihre stabilen und guten Gehälter sowie einen meist überdurchschnittlichen Gesundheitszustand könnten Beamte die Kassenlage der gesetzlichen Krankenversicherung spürbar stärken, so die Argumentation der Befürworter.

Beamtenstatus mit Beihilfe und PKV als Fetisch

Warum sind Beamte überhaupt anders versichert? Das traditionelle System fußt auf der sogenannten Beihilfe. Der Dienstherr (also Bund, Land oder Kommune) übernimmt im Krankheitsfall einen Großteil der Kosten (meist 50 bis 70 Prozent). Den verbleibenden Teil sichern Beamte über eine private Restkostenversicherung (PKV) ab.

Würden Beamte nun in die gesetzliche Kasse gezwungen, müsste der Staat im Grunde wie ein normaler Arbeitgeber agieren und den paritätischen Arbeitgeberanteil zur GKV abführen. Andererseits würde sich die öffentliche Hand auch die hohen Beihilfezahlungen sparen, was unter dem Strich deutlich günstiger kommen würde. Auch könnten sich sinnvolle ökonomische Anreize für produktive Tätigkeiten in der Privatwirtschaft ergeben.

Aufgeblähter Staatsapparat

Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der sich der Staat geradezu aufbläht, immer mehr Personal beschäftigt und mitunter auch übergriffig und bevormundend wird – obwohl er eigentlich in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und deren Freiheitsrechte zu verteidigen hätte.

Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation mussten nun die Tabellenwerte der Beamtenbesoldung nachgebessert und stark erhöht werden. Eine Abschaffung des PKV-Privilegs könnte das zum Teil wieder kompensieren und den staatlichen „Wasserkopf“ wieder etwas schrumpfen lassen. Das scheinen jedenfalls einige Ökonomen wie Achim Truger zu glauben.

Abschaffung von Familienversicherung und Ehegatten-Beihilfe?

In der Diskussion wird indes ein Vorteil der gesetzlichen Krankenkasse oft übersehen, der für Beamte mit großen Familien durchaus attraktiv sein kann: die kostenlose Familienversicherung. Im aktuellen Beihilfesystem müssen Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner zwar über die Beihilfe unterstützt werden, für den Restbetrag muss jedoch für jedes einzelne Familienmitglied eine eigene private Police bezahlt werden. Das kann unter Umständen ins Geld gehen.

Einige Bundesländer haben deshalb bereits das Modell der „pauschalen Beihilfe“ eingeführt: Hier zahlt der Dienstherr die Hälfte des GKV-Beitrags, womit Beamten der Weg in die gesetzliche Kasse (inklusive beitragsfreier Familienversicherung) erleichtert wird. Genutzt wird das etwa von älteren Quereinsteigern im Staatsdienst oder auch von manchen Bürgermeister-Familien in Baden-Württemberg.

Sollen neue Lehrer in die Krankenkasse einzahlen?

Zumindest für Kinder in Ausbildung soll die Familienversicherung künftig erhalten bleiben, während es im Hinblick auf Ehepartner Sparpläne gibt. Diese müssten sich logischerweise auch auf Beamte auswirken – und würden aus Gleichbehandlungsgründen zum Wegfall von einigen Beihilfeansprüchen führen. Der Weg zu einer Gleichstellung mit gesetzlich Versicherten wäre dann nicht mehr weit – zumindest bei Lehrern, die nicht unbedingt hoheitliche Aufgaben ausführen.

In einem ersten Schritt könnten neue Regeln für Neueinstellungen greifen und das Pensionssystem im Sinne einer großzügigen Alimentation womöglich unangetastet lassen. Auch bei der Pflegeversicherung wäre eine Einbeziehung von Beamten in das gesetzliche System denkbar.

Während die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz strukturelle Reformen im Gesundheitssystem sucht, bleibt der Widerstand aus den Reihen der Verbände allerdings groß. Sicher ist: Die Debatte um Gerechtigkeit, Staatsfinanzen und die Zukunft des Gesundheitssystems wird uns noch lange begleiten.