Boliviens Präsident Evo Morales erklärt seinen Rücktritt

dpa La Paz. Der Druck auf Evo Morales wuchs immer mehr. Zuletzt forderten auch die Chefs von Armee und Polizei seinen Rücktritt. Die Ankündigung einer Neuwahl war nicht genug, um die Opposition zu beschwichtigen.

Protest gegen Präsident Morales: Demonstranten tragen Schilde mit der bolivianischen Flagge. Foto: Gaton Brito/dpa

Nach 13 Jahren als Präsident Boliviens hat Evo Morales seinen Rücktritt erklärt. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache. „Unser großer Wunsch ist es, dass der soziale Frieden wiederkehrt“, sagte er.

Auch sein Vizepräsident Álvaro García Linera trat zurück. Zuvor hatte Morales eine Neuwahl nach der umstrittenen Präsidentenwahl vor drei Wochen angekündigt, nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl vor drei Wochen festgestellt hatte.

Dadurch beruhigte sich die Situation jedoch nicht. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Polizeichef, Vladimir Calderón Mariscal, traten unabhängig von einander am Sonntag vor die Kameras und forderten Morales im Sinne des Friedens zum Rücktritt auf.

Zudem erklärten mehrere Kabinettsminister sowie der Präsident der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, und die Chefin des Wahltribunals, María Choque Quispe, ihre Rücktritte. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen gegen Mitglieder des Wahltribunals wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl an. Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho brachte inmitten einer riesigen Menschenmenge ein Rücktrittsschreiben für Morales zum Präsidentenpalast in La Paz, wie die Zeitung „El Deber“ berichtete. Es gab auch Berichte von neuer Gewalt - unter anderem soll das Haus der Schwester von Morales angezündet worden sein.

Der linke Staatschef hatte offen gelassen, ob er bei der Neuwahl antreten wolle. Im Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Telesur betonte er, dass sein Mandat noch bis zum 22. Januar laufe. Er verzichte auf seinen Wahlsieg, um den sozialen Frieden zu bewahren, sagte Morales. Einen Termin für die Neuwahl nannte er nicht.

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober hatte sich Morales direkt zum Sieger erklärt, obwohl die Opposition, aber auch die OAS und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem liefern sich seine Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Morales regiert Bolivien seit 2006. Der 59-jährige frühere Koka-Bauer hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.