Brexit-Parteichef Farage erhöht Druck auf Johnson
dpa London. Brexit-Hardliner Farage will einen klaren Bruch Großbritanniens mit der Europäischen Union. Von Premier Johnson fordert er eine „Brexit-Allianz“ ein - das lehnen die Tories aber strikt ab.
Nigel Farage, Vorsitzender der Brexit-Partei, lehnt einen Deal mit der EU ab. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Knapp sechs Wochen vor der Neuwahl in Großbritannien hat der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, den Druck auf Premierminister Boris Johnson deutlich erhöht.
Er forderte Johnson dazu auf, den mit der Europäischen Union vereinbarten Brexit-Deal zu verwerfen. Das Abkommen habe nichts mehr mit dem Brexit zu tun, sagte Farage am Freitag zum Auftakt seiner Wahlkampagne in London.
„Gib' den Deal auf!“, rief Farage. Für den Fall bot er dem Premierminister eine Art „Nichtangriffspakt“ an. Falls Johnson aber nicht einer Allianz zustimme, werde die Brexit-Partei um jeden Sitz bei der Neuwahl am 12. Dezember kämpfen, drohte Farage.
Auf diese Weise könnte Farage, der einen klaren Bruch mit der Staatengemeinschaft will, den Konservativen Stimmen abjagen und Experten zufolge die größte Oppositionspartei Labour stärken. Einen Pakt mit Farage schließe er aber weiterhin ebenso wie mit anderen Parteien aus, sagte Johnson am Freitagabend dem Sender Sky News.
Für den 19. November kündigte der Sender ITV ein TV-Duell zwischen Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn an. „Die Wahl könnte nicht klarer sein: Boris Johnsons Konservative, die wenige Privilegierte schützen, oder eine Labour-Regierung auf der Seite der Vielen“, schrieb Corbyn mit Verweis auf die TV-Debatte bei Twitter.
Johnson werbe für sein Abkommen wie jemand, „der versucht, seinen Gebrauchtwagen zu verkaufen“, sagte Farage. Johnson hatte den zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarten Deal nachverhandelt. Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Abkommen die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offenbleiben kann.
Der Regierungschef hat derzeit keine Mehrheit im Unterhaus und muss um jede Stimme kämpfen. Mit der Neuwahl will er den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde auf spätestens Ende Januar verschoben.
Die Brexit-Partei ist derzeit nicht im Parlament vertreten. Britische Medien berichteten am Freitag, dass es in der Partei Streit über die richtige Strategie bei der Neuwahl gegeben habe. Farage wies das umgehend als „unnütze Spekulation“ zurück.
Nach einer neuen Umfrage würden die Konservativen auf 41 Prozent bei der Wahl kommen, Labour auf 24 Prozent, die EU-freundlichen Liberaldemokraten auf 20 Prozent und die Brexit-Partei auf 7 Prozent. Nach Angaben des britischen Wahlforschers John Curtice hat der Deal mit der EU Johnson einen Schub nach vorn gebracht.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Farage in einem Interview empfohlen, sich mit Johnson für die Neuwahl zusammenzutun. Gemeinsam seien sie eine „unaufhaltbare Kraft“. Ein Wahlsieg von Corbyn wäre „sehr schlecht“ für Großbritannien. Corbyn warf Trump sofort Einmischung in den Wahlkampf vor.
Farage war bei der Europawahl Ende Mai mit seiner Brexit-Partei mit rund 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft geworden. Die Konservativen der damaligen Premierministerin May wurden dagegen mit rund neun Prozent abgestraft.
