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Dieselskandal – Land will von VW Schadenersatz

Stuttgart /MAW - Die Landesregierung will gegen VW auf Schadenersatz klagen. Sie wirft dem Autobauer vor, durch die Dieselmanipulationen das Land „vorsätzlich sittenwidrig“ geschädigt zu haben. Wie hoch der mögliche Schaden ist, lasse sich noch nicht beziffern, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Stuttgart. Derzeit werde bei den Ministerien abgefragt, wie viele Fahrzeuge bei ihnen und in den ihnen unterstellten Behörden von den Manipulationen betroffen seien. Darunter sind unter anderem Polizeifahrzeuge von VW, Audi, Skoda und Seat.

Noch im Dezember solle die Klage eingereicht werden, um eine Verjährung zu verhindern. Die Landeshaushaltsordnung verpflichtet die Regierung, alle möglichen Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Die Pläne will Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) an diesem Dienstag dem Kabinett vorlegen.

Das Land hatte VW zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. Darauf reagierte der Konzern allerdings nicht. Kürzlich reichten auch mehr als 18 700 Besitzer manipulierter Diesel über eine Internetplattform beim Landgericht Braunschweig Schadenersatzklage gegen VW ein. 2016 hat auch das Land VW schon einmal auf Schadenersatz verklagt, weil durch den Kurssturz der Aktie nach Bekanntwerden des Abgasskandals ein Schaden von mindestens 400 000 Euro entstanden sei. Die Aktien gehörten zum Sondervermögen, mit dem das Land die Altersversorgung von Beamten und Richtern sichern will.

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Erstellt:
18. Dezember 2018, 03:14 Uhr

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