Facebook will mit Regierungen kooperieren
Das Online-Netzwerk geht in Sachen Regulierung auf seine Kritiker zu
Brüssel (dpa). Facebook zeigt sich offen für die Regulierung des Online-Netzwerks durch staatliche Stellen – zumindest in Grenzen. Es gehe nicht mehr darum, ob soziale Medien reguliert werden sollten, sondern um die Frage des Wie, räumte der neue Chef-Lobbyist Nick Clegg in Brüssel ein. Bisher hatte Facebook eher gewarnt, Regulierung könne Innovation bremsen. Clegg sagte nun, Facebook bereite sich darauf vor, in jenen Feldern, in denen es für ein Privatunternehmen keinen Sinn ergebe, selbst Regeln aufzustellen, mit Regierungen zusammenzuarbeiten. Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Einheit an, die die Verbreitung von Falschnachrichten im Wahlkampf – etwa vor der Europawahl Ende Mai – verhindern soll. Sie solle in Dublin angesiedelt werden.
Der Online-Riese Facebook mit mehr als 2,2 Milliarden aktiven Mitgliedern war im vergangenen Jahr vor allem wegen seiner Rolle im US-Wahlkampf 2016 und wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica massiv in die Kritik geraten. Immer öfter wird eine striktere Regulierung ins Gespräch gebracht. Am Wochenende war zudem bekannt geworden, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg erwägt, die Chat-Dienste Whatsapp und Facebook Messenger sowie die Kommunikationsfunktion bei Instagram auf einer technischen Plattform zusammenzulegen. Jeder Dienst hat jeweils mehr als eine Milliarde Nutzer. Ein solcher Schritt könnte neue Fragen zum Datenschutz und zum Wettbewerb aufwerfen.
Das neue Team in Dublin soll mit diversen Beteiligten – etwa mit Politikern, Wahlkommissionen und Wissenschaftlern – zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass Facebook schneller auf sogenannte Fake-News reagiert. Zudem sollten Nutzer durch eine Erinnerung auf Facebook dazu ermuntert werden, an Wahlen teilzunehmen, sagte der ehemalige britische Vizepremier Clegg.
