Heftige Diskussion über Äußerung auf Linke-Strategiegipfel

Der Diskussionsbeitrag eines Parteimitglieds der Linken zum Thema Klimaschutz und Reiche hat heftige Reaktionen ausgelöst. Auch die Rolle von Linke-Chef Bernd Riexinger wird in dem Zusammenhang scharf kritisiert.

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte am Dienstag sogar seinen Rücktritt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Haltung der Linken und Riexingers „abscheulich“. Auch parteiintern gab es Kritik von Bodo Ramelow, der am Mittwoch erneut zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten antreten will.

Hintergrund ist ein Videoausschnitt von einem Strategietreffen der Linken zum künftigen Kurs der Partei, das am vergangenen Wochenende in Kassel stattfand. Der Clip wurde am Dienstag im Netz verbreitet. Er zeigt den Ausschnitt einer Diskussionsrunde. Eine Teilnehmerin äußert sich darin mit den Worten „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen... naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen“.

Im Hintergrund ist ein Raunen zu hören, vereinzelt gibt es Beifall, aber auch Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium sitzt, greift nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Riexinger distanzierte sich am Dienstag bei Twitter davon und schrieb: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen“. Später fügte er hinzu: „Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“

Das betreffende Parteimitglied aus dem Berliner Landesverband der Linken äußerte sich am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ich entschuldige mich für diese Aussage, die ich in der Aufregung und Gedankenlosigkeit gemacht habe. Sie widerspricht völlig meinen politischen Ansichten, ich verabscheue Gewalt gegen Menschen.“ Es sei ihr in ihrem Statement darum gegangen, deutlich zu machen, dass, auch wenn sich das Verhalten der reichsten ein Prozent mit dem größten ökologischen Fußabdruck ändern würde, man den Klimawandel noch nicht aufgehalten hätte. „Wir brauchen eine aktive, soziale und ökologische Energiepolitik. Diesem Anliegen habe ich durch mein Statement keinen Dienst erwiesen“, sagte Sandra L.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte den Vorgang scharf. „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“. Auch unwidersprochene Ironie mit der Aussage, man wolle „das eine Prozent“ erschießen, sei für ihn nicht akzeptabel.

CSU-Generalsekretär Blume twitterte, Riexinger müsse die Konsequenzen ziehen. „Der Rücktritt vom Parteivorsitz ist unausweichlich.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak schrieb ebenfalls bei Twitter: „Schaut Euch die Reaktion von Riexinger an. Erschießen oder Arbeitslager? Unfassbar! Deshalb keine Zusammenarbeit mit @dieLinke!“