Kliniken schließen sich Protest gegen Spargesetz an

Winnenden/Schorndorf. „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“ Unter diesem Motto haben die deutschen Krankenhäuser heute mobil gemacht. Denn bald könnte es viele von ihnen nicht mehr geben, oder sie müssen ihre Leistungen drastisch einschränken – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schuld ist der Bund, der nach immer neuen Klinik-Sparreformen aus ihrer Sicht nun endgültig den Bogen überspannt. Der Entwurf zum aktuellen Beitragsstabilisierungsgesetz zugunsten der Gesetzlichen Krankenkassen würde laut Baden-Württembergischer Krankenhausgesellschaft das Defizit der Kliniken im Land von 880 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro 2027 nahezu verdoppeln. Drei von vier Kliniken würden bereits jetzt tiefrote Zahlen schreiben.

„Gerade einmal sechs Wochen ist die Krankenhausreform in Kraft. Und schon steht die nächste Sparrunde an, die Kliniken und Trägern weitere Lasten aufbürdet. Diese sind in der Sache nicht sinnvoll und für die Kreise und Kommunen nicht zu stemmen. Auch Sicht der Landkreise ist es nicht akzeptabel, dass die Politik die Krankenhäuser seit Jahren im Stich lässt und damit die Gesundheitsversorgung gefährdet“, betont Landrat Richard Sigel, Aufsichtsratsvorsitzender der Rems-Murr-Kliniken.

Er steht am Aktionstag Seite an Seite mit Klinik-Geschäftsführer André Mertel, Pflegedirektor Giancarlo Cannavò, dem Winnender Klinikleiter Christian Schliep und der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Anja Kurth vor dem Rems-Murr-Klinikum Winnenden. Plakativ haben sie sich vor dem Haupteingang in Position gebracht, informieren über die Sparpläne der Bundesregierung und deuten – wie in vielen Bundesländern am Freitag – mit Absperrungen symbolisch die Schließung des Klinikums oder einen Teil seiner Angebote an.

„Tritt das Spargesetz unverändert in Kraft, wird sich die Versorgungsqualität der Menschen im Land spürbar verschlechtern“, befürchtet Sigel. „Dabei haben wir im Rems-Murr-Kreis erst im April gemeinsam mit dem Kreistag unsere Medizinkonzeption weiterentwickelt und unseren Konsolidierungskurs beschlossen mit dem realistischen Ziel, für die Rems-Murr-Kliniken ein Defizit von weniger als 20 Millionen Euro zu schaffen.“ Mit Rückendeckung des Landes Baden-Württemberg werde am Klinikstandort Schorndorf ein neuer Funktionsbau aufgebaut, in Winnenden mit dem Neubau des Pflege-Campus gestartet. „Und genau diese solide Zukunftsplanung wird aus Berlin mit erneutem Gegenwind torpediert“, beklagt Sigel.

„Der Bund kommt seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nach und geht wirksame Strukturreformen nicht an“, kritisiert der Landrat im Schulterschluss mit dem Deutschen Landkreistag und der Krankenhausgesellschaft. „Mir geht es wie allen Trägern, die mit ihren Kliniken die Versorgung am Laufen halten: Unsere Geduld und Mittel sind am Ende. Die kommunalen Haushalte lassen keinen Spielraum mehr, weil der Bund Gesetze aufstellt und Leistungen bestellt, aber die Rechnung nicht bezahlt. So funktioniert das nicht. Und deshalb haben wir als Landkreistag vor ein paar Tagen dem Bundeskanzler persönlich die Lage geschildert und Lösungsmöglichkeiten skizziert. Gute Strukturen müssen durch finanzielle Anreize belohnt werden.“

Angesichts der massiven wirtschaftlichen Bedrohungen der Krankenhauslandschaft appellieren Landrat Sigel und Kliniken-Geschäftsführer Mertel: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Es kann nicht sein, dass wir mit immer neuen Maßnahmen bestraft werden, kaum dass wir Licht am Horizont sehen.“ pm