Kriminelle Flüchtlinge in Grenzen gewiesen
Wie die Behörden die Probleme Mannheims mit angeblich minderjährigen Migranten in den Griff bekamen
Mannheim - Die Behörden haben die Probleme mit angeblich minderjährigen Migranten in den Griff bekommen. Die Nachprüfung ihres Alters hatte ergeben, dass sie fast alle erwachsen sind – und damit den Behörden mehr Handlungsspielraum eröffnet.
Mannheim Vor einem Jahr hat eine kleine Gruppe sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ die Straßen in Mannheim unsicher gemacht. Die jungen Männer aus Nordafrika hatten sich – neben einigen schwereren Delikten – besonders auf Diebstähle aus Fahrradkörben spezialisiert. Mehr als 600 solcher Fälle registrierte die Polizei bis Ende des vergangenen Jahres. Die Flüchtlinge, die gefasst wurden, nannten durchweg ein jugendliches Alter zwischen elf und 17 Jahren und entzogen sich anschließend dem Zugriff der Behörden.
In einem Brief an Innenminister Thomas Strobl hatte der Mannheimer OB Peter Kurz daher schon im Herbst 2017 gefordert, eine geschlossene zentrale Einrichtung für diese schwierige Klientel zu schaffen. „Bei dieser Gruppe besteht kein Interesse an einer Integration, Gesetze, Verordnungen werden hemmungslos gebrochen“, stellte er fest. Die Bürger hätten inzwischen das Vertrauen verloren, dass der Staat sie vor deren Übergriffen schütze.
Eine geschlossene Einrichtung wurde anschließend zwar nicht geschaffen, dennoch sind die kriminellen Jugendlichen in Mannheim inzwischen praktisch kein Thema mehr. Sie sind nicht nur aus den Schlagzeilen verschwunden, sondern auch aus der Stadt selbst. „Vor einigen Tagen wurde zwar gerade wieder ein Diebstahl aus einem Fahrradkorb gemeldet, doch insgesamt hat sich die Lage entspannt“, erklärt Norbert Schätzle, der Sprecher des Mannheimer Polizeipräsidiums.
Die Wende brachte offenbar die enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Sie hatten Ende Januar nach mehreren Treffen mit den beteiligten Ministerien – vom Sozial- über das Justiz- bis zum Innenministerium – vereinbart, „konsequent und restriktiv“ vorzugehen. Die Stadt hatte regelmäßig Aufenthaltsverbote gegen Flüchtlinge ausgesprochen, die dem Verantwortungsbereich anderer Städte zugeordnet waren.
Die Polizei hatte sie anschließend dorthin gefahren – wenn nötig, nach einer verbotenen Rückkehr nach Mannheim, auch mehrmals. Den entscheidenden Durchbruch für die Ermittlungen gegen die jungen Männer brachten aber offenbar die offiziellen Personenfeststellungsverfahren, die die Polizeibehörden über das Bundeskriminalamt in deren – tatsächlichen oder vermeintlichen – Herkunftsländern beantragt hatten. Derartige Ersuchen seien früher meist sehr lange oder überhaupt nicht beantwortet worden, erklärte Schätzle. Inzwischen erhalte man meist relativ rasch ein Ergebnis.
In jedem Fall haben die Ergebnisse die Befürchtungen der größten Skeptiker bestätigt. In 36 von 37 Nachfragen hat das Verfahren zur Identitätsfeststellung ergeben, dass die angeblich minderjährigen Straftäter entgegen ihren eigenen Angaben längst erwachsen sind.
In 33 von insgesamt 70 Verfahren, die bis jetzt eingeleitet worden sind, stehen die Ergebnisse noch aus. Von den betroffenen Beschuldigten seien 17 in Haft, sieben seien zur Fahndung ausgeschrieben. 43 gelten als untergetaucht. Alle sind in den polizeilichen Ermittlungssystemen zur Aufenthaltsermittlung oder als vermisst ausgeschrieben.
Die angeblich minderjährigen Flüchtlinge waren in Wirklichkeit längst erwachsen
