Bauwirtschaft wegen KfW-Förderstopp entsetzt

dpa/lsw Stuttgart. Die Bauwirtschaft ist sauer. Das vorläufige Aus der Unterstützung für energieeffiziente Gebäude erschüttert nach ihrer Ansicht das Vertrauen in die Politik. Das ist aber nur eines ihrer Probleme.

Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat den KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude kritisiert. Verbandspräsident Markus Böll sagte am Donnerstag: „Die Parole müsste eigentlich lauten: fördern und unterstützen anstatt auszubremsen.“ Das Vorgehen erschüttere das Vertrauen in die Politik. Es sei klar, dass solche Finanzierungsmöglichkeiten wahrgenommen würden. Der Förderstopp erzeuge ein Vakuum und sorge für eine derbe Lücke.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude gestellt werden können. Der Schritt wurde mit drohenden Mehrausgaben in Milliardenhöhe begründet, die nicht im Hauhalt hinterlegt seien. Verbandspräsident Böll sagte, es seien viele Bauwillige bereit, das Geld auszugeben. Es sei aber finanzielle Unterstützung notwendig.

Das Thema kommt auch auf einer Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund zur Sprache. Die Vorsitzende der Konferenz, die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi, sagte: „Wir haben Klärungsbedarf: Die Bundesregierung muss jetzt so schnell wie möglich sagen, wie es mit der KfW-Förderung weitergeht, um die Unsicherheit zu beenden und den Schaden für den Wohnungsbau in Deutschland so gering wie nur möglich zu halten.“ Die CDU-Politikerin sagte, eine Bauministerkonferenz hätte sie ohnehin vorgesehen, um in einen guten Austausch mit der neuen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einzutreten.

Der Materialmangel und gestiegene Preise für Baustoffe beeinträchtigen unterdessen die Branche. Im zweiten Corona-Jahr 2021 legte der Umsatz um knapp ein Prozent auf 12,9 Milliarden Euro zu, wie Böll mitteilte. Trotz einer Nachfragedelle im Herbst bleibe der Wohnungsbau auch 2022 ein stabiler Faktor. Die Branche rechnet für 2022 mit einem Wachstum von einem Prozent.

Eine Entspannung bei den Preisen werde frühestens ab dem Frühjahr erwartet. So haben sich vor allem Beton, Stahl, Holz und Kunststoff für Rohre verteuert. In der Branche sind rund 113.000 Menschen beschäftigt. Zurzeit sei der Fachkräftemangel eines der größten Probleme. Böll forderte die Politik auf, die Qualifizierung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern.

Unter den Folgen der Pandemie litt im vergangenen Jahr der Straßenbau. Es seien zahlreiche Straßen und Brücken im Land sanierungsbedürftig, sagte Verbandsvizepräsident Mathias Waggershauser. Viele Kommunen seien sehr zögerlich bei der Auftragsvergabe. Probleme gibt es dem Verband zufolge auch mit der neuen Autobahn-Betreibergesellschaft des Bundes. Sie sei immer noch mehr mit ihrer Umstrukturierung beschäftigt anstatt Projekte auszuschreiben. „Obwohl genügend finanzielle Mittel bereitstehen, kommt das Geld einfach nicht auf die Straße.“