Noch mehr Gebühren? Wie die Kommunen an Geld kommen wollen

Von red/dpa/lsw

Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg müssen sich nach Einschätzung vieler Städte und Gemeinden auf höhere Gebühren, Steuern und Entgelte einstellen. Nach einer Umfrage des Gemeindetags rechnen rund 91 Prozent der befragten Gemeinden mit höheren Steuern und Gebühren, falls ihre Haushalte nicht spürbar entlastet werden. An der Umfrage haben sich dem Gemeindetag zufolge mehr als 600 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg beteiligt.

Ebenfalls rund 91 Prozent erwarten demnach, Investitionen wegen der Finanzlage aufschieben zu müssen. Etwa 60 Prozent rechnen mit Kürzungen von Leistungen. Gut 85 Prozent gehen davon aus, auf freiwillige Leistungen der Gemeinde verzichten zu müssen, falls die Haushaltslage sich nicht deutlich entspannt. Knapp 40 Prozent der Gemeinden erwarten den Abbau von Stellen oder Nachbesetzungssperren, falls sich die Lage nicht merklich bessert. Fast jede zweite befragte Gemeinde (46 Prozent) rechnet damit, Einrichtungen schließen oder zumindest Öffnungszeiten reduzieren zu müssen.

Rotstift bei Sport, Kultur, Bildung

Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist extrem angespannt. Knapp 85 Prozent der befragten Städte und Gemeinden gaben an, für das Jahr 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Mehr als jede zweite Kommune bewertet ihre aktuelle finanzielle Handlungsfähigkeit bereits als stark eingeschränkt oder nicht mehr gegeben. Für die kommenden Jahre rechnen mehr als drei Viertel mit einer kritischen Haushaltslage oder dem Verlust ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit.

In vielen Kommunen sind der Umfrage zufolge bereits Sparmaßnahmen beschlossen worden oder stehen bevor – insbesondere bei Straßen und Infrastruktur, in der Kernverwaltung sowie bei Sport-, Freizeit-, Kultur- und Bildungsangeboten.

Gemeinden pochen auf Reformen

Der Gemeindetag fordert deshalb grundlegende Reformen auf Bundesebene. Präsident Steffen Jäger erklärte: „Der Staat muss sich wieder stärker auf das konzentrieren, was dauerhaft leistbar und finanzierbar ist. Wir brauchen als Gesellschaft den Mut, Prioritäten zu setzen und staatliche Aufgaben konsequent zu überprüfen“, so Jäger. „Wir können nicht dauerhaft neue Leistungsversprechen machen, ohne die Finanzierung und Umsetzbarkeit mitzudenken.“

Nahezu alle befragten Kommunen sehen grundlegenden Reformbedarf im Land: Rund 93 Prozent halten grundlegende strukturelle Reformen auf Bundesebene für unbedingt notwendig, weitere 6,6 Prozent sind eher dafür.