Parlamentspause: Regierung hält Gericht nicht für zuständig

dpa London.

Im Rechtsstreit um die von Premier Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte Regierungsanwalt James Eadie am zweiten Tag der Anhörung vor dem Supreme Court in London deutlich. Entscheidungen über die Parlamentspause würden in einer „hohen politischen Sphäre“ getroffen, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe, so Eadie. Das Parlament müsse sich mit politischen Mitteln zur Wehr setzen, beispielsweise mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Das sei aber nicht geschehen.

Zum Artikel

Erstellt:
18. September 2019, 14:43 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 15sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.