Reformen sind eine Daueraufgabe

Von Eidos Import

Noch rund 30 Tage bis zur Sommerpause. Spätestens dann, wenn Mitte Juli die Parlamentsferien beginnen, sollen sie stehen, die seit langem von der Bundesregierung angekündigten Reformen. In den kommenden Tagen könnte es erste Vorentscheidungen geben: Am Mittwoch ist ein wichtiges Treffen des Koalitionsausschusses mit Arbeitgebern sowie Gewerkschaften anberaumt, und am Donnerstag dürfte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung weitere Schwerpunkte setzen.

Die Reformen sind spätestens seit vergangenem Herbst zum alles überwölbenden Ziel der Koalition geworden, zur Schicksalsfrage von Schwarz-Rot. Sie sind Fluch und Fluchtpunkt zugleich. Scheitern sie, scheitert auch die Regierung, davon muss man wohl ausgehen. Aber sogar wenn sie gelingen, ist damit weder für die Koalition noch für die Republik alles erledigt. Es ist weniger voreilig, als es klingen mag, sich schon jetzt mit diesen Risiken auseinanderzusetzen.

Tatsächlich könnte die Lage auch im Erfolgsfall erst einmal schlechter werden, ehe sie besser wird. Denn einerseits wird es dauern, bis die Reformen wirken und die Steuern womöglich niedriger, die Krankenkassenbeiträge zumindest nicht höher und die Bürokratie ein wenig lichter werden. Andererseits wird es durchaus Belastungen geben: Vielleicht wird ein Feiertag gestrichen, vielleicht der Partner nicht mehr kostenlos mitversichert, vielleicht eine Subvention gekürzt, vielleicht das Rentenalter erhöht. Die allgemeine Laune wird das nicht heben, selbst wenn viele Bürger sich grundsätzlich zu Abstrichen bereit erklärt haben.

Was nicht passieren darf, ist ein Reformerfolg, der nur aus der parteipolitischen Binnensicht erkennbar ist. Nach all dem Streit, den Debatten, den vielen Stunden Arbeit wäre es zwar verständlich, wenn die Vertreter der Koalition bereits eine Einigung an sich zu einem positiven Ergebnis erklären würden. Stimmen aber die Inhalte nicht, hilft es dem Land nicht weiter.

Dass sich nun alle Debatten auf die notwendige Modernisierung von Rente, Gesundheitssektor, Steuern und Arbeitsmarkt fokussieren, ist richtig. Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass mit Vollzug erst einmal Schluss wäre mit den Reformbemühungen. Denn so groß die Erwartungen an die Koalitionsrunden nun sind – Schwarz-Rot soll erreichen, was seit Jahrzehnten nicht erreicht wurde –, noch größer scheint die heimliche Hoffnung, dass dann alles erledigt ist. Doch beim Reformieren gibt es kein „beendet“.

Viele blicken auf den aktuellen Prozess wie auf einen mit Stromschnellen und spitzen Felsen gespickten Kanu-Parcours, der nach dem letzten wilden Wasserfall in einen großen, friedlichen See mündet. Am Ende der aktuellen Plackerei, so die Annahme, kann sich die Republik vorerst gemütlich treiben lassen. Von wegen. In Wahrheit reißt die Strömung nicht ab, es muss auch künftig weiter gesteuert und gepaddelt werden, vielleicht aber, das wäre die gute Nachricht, zunächst ein bisschen weniger intensiv.

Reformen nicht als Einzelereignis zu betrachten, sondern als dauerhafte Angelegenheit – um im Bild zu bleiben: als langer, unruhiger Fluss –, würde auch beim Erwartungsmanagement von Regierung und Bürgern gleichermaßen helfen. Den einen, allumfassenden Superwumms wird es nicht geben, sondern das, was Politik bestenfalls kann: Probleme nach und nach lösen.

Während das schwarz-rote Bündnis derzeit also eigentlich alle Hände voll zu tun hat, um die besten Lösungen zu finden und die möglichen Kompromisse zu suchen, sollte es das Danach nicht aus dem Blick verlieren. Denn auch dann noch entscheidet sich das Gelingen der Reformen.