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Stegner: Enteignung „Notwehrrecht“ gegen Marktradikalismus

dpa Berlin.

In der Diskussion über den Kampf gegen steigende Mieten und eine neue Wohnungsnot hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen als ein letztes „Notwehrrecht“ des Staats verteidigt. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, twitterte er. „Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!“

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Erstellt:
8. April 2019, 06:06 Uhr

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