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Südwest-Wirtschaft attackiert Unionspolitiker

CDU-Politiker lehnen Entwurf für Zuwanderungsgesetz ab – Wirtschaftsvertreter reagieren empört

Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Entwurf eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzesauf unerwartet heftigen Widerstand in der Unionsfraktion des Bundestages. Das Gesetz soll eigentlich am 19. Dezember im Kabinett verabschiedet werden. In einem fünfseitigen Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, wenden sich die innen- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg und Joachim Pfeiffer, an die Minister Seehofer und Peter Altmaier. Das Schreiben endet mit der knappen Feststellung, dass der Entwurf der Bundesministerien in der vorliegenden Form „aus fachpolitischer Sicht nicht zustimmungsfähig“ sei.

Geradezu fassungslos reagierte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, auf dieses Schreiben. „Wir hatten gehofft, dass die Union diese Art von Reflexen überwunden und anerkannt hat, dass Deutschland die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften auch aus Drittstaaten benötigt“, sagte er unserer Zeitung. Leider lege der Vorstoß aus der Unionsfraktion „ein massives Misstrauen gegenüber potenziellen Zuwanderern an den Tag“. Dick fügte eine Attacke an: „Im Übrigen erwarten wir von CDU-Vertretern aus dem Südwesten und des CDU-Wirtschaftsflügels, dass sie sich hier auch für die Interessen der Unternehmen aus Baden-Württemberg einsetzen, die in manchen Landstrichen derzeit nicht einmal mehr Hilfskräfte finden.“ Auch der Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer sagte am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung: „Der Entwurf von Bundesminister Horst Seehofer ist abgewogen und hilft den Unternehmen.“

Die beiden Sprecher Middelberg und Pfeiffer halten die im Entwurf vorgesehene „Beschäftigungsduldung“ für gut integrierte Geduldete, die zwar einen Arbeitsplatz, aber keinen Asylanspruch haben, für „nicht akzeptabel“. Dass zudem für junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeiten geschaffen wird, ein halbes Jahr lang in Deutschland auf Ausbildungsplatzsuche zu gehen, gehe deutlich zu weit. Der Gesetzentwurf führe zu Einwanderung in die Sozialsysteme, sagte Joachim Pfeiffer unserer Zeitung.

Bei den Arbeitsmarktpolitikern der Fraktion löst der Vorstoß Verärgerung aus. Peter Weiß (Emmendingen), der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, sagte unserer Zeitung, der Fachkräftemangel sei heute schon eine Wachstumsbremse. Also müsse ein Zuwanderungsgesetz so gemacht werden, dass es auch attraktiv für gute Leute sei. Gerade die hoch wettbewerbsfähige baden-württembergische Wirtschaft „ruft dringend nach einem solchen Gesetz“. Er stelle deshalb verwundert fest, dass ausgerechnet der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion mit seiner Ablehnung völlig quer zur Wirtschaft stehe.

Eigentlich sollte am 19. Dezember im Kabinett sowohl Horst Seehofers Gesetzentwurf als auch die sogenannte Fachkräfte-Strategie, ein Gesamtaufriss der Politik zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, verabschiedet werden. Nun bringt Thorsten Frei, der neue stellvertretende Fraktionschef eine Verschiebung ins Spiel. In dieser Frage solle Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, sagte Frei am Donnerstag unserer Zeitung. Es sei vielleicht besser, „die noch offenen Fragen in Ruhe zu klären, statt alles bis Weihnachten durchbringen zu wollen“, sagte Frei. Inhaltlich stehe er voll hinter dem Brief der beiden fachpolitischen Sprecher Mathias Middelberg (Innen) und Joachim Pfeiffer (Wirtschaft). In der Sache müsste ein Kompromiss möglich sein, denn auch Middelberg und Pfeiffer bekennen sich in ihrem Protestbrief „zu dem Ziel, im Rahmen einer Fachkräfte-Strategie auch das Aufenthaltsrecht so zu ändern, dass gezielt mehr qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten für eine Beschäftigung in Deutschland gewonnen werden können“.

Wie dringlich diese Aufgabe ist, geht auch aus dem Strategie-Papier hervor, dass eigentlich am 19. Dezember gemeinsam mit dem Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden soll und das unserer Zeitung vorliegt. Dort heißt es, der Fachkräftemangel drohe zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft zu werden.

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Erstellt:
14. Dezember 2018, 03:12 Uhr

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