„Unseriöse Partei“ – Lauterbach teilt scharf gegen die FDP aus

Von Christoph Link

Im Austeilen sind sie beide gut, und obwohl es nur um eine Frage des politischen Stils ging, war der Zoff zwischen Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei Markus Lanz am Dienstag im ZDF bemerkenswert emotional.

Lauterbach kritisierte die überraschende Kampfkandidatur von Strack-Zimmermann gegen Wolfgang Kubicki um den FDP-Vorsitz, die den FDP-Parteitag in Berlin erschütterte. Und er äußerte indirekt Zweifel daran, dass Strack-Zimmermann die Entscheidung zur Kandidatur spontan getroffen hatte. „Der Zirkus auf dem FDP-Parteitag erinnert mich an das Lügengerede von Christian Lindner in der Ampel-Regierung“, meinte Lauterbach.

Der habe auch immer behauptet, man mache weiter, obwohl er längst die Absicht hatte, die Ampel platzen zu lassen. So etwas enthülle den „unseriösen Charakter“ der Partei. „Solch eine halbseidene Partei brauchen wir nicht in der Regierung.“

Die Liberale keilt zurück

Dass Lauterbach später nachsetzte, dass er eigentlich lieber Strack-Zimmermann statt des eines Rechtsrucks in der FDP verdächtigen Kubicki als Gewinner gehabt hätte, half ihm wenig. Die aus Brüssel zugeschaltete Strack-Zimmermann keilte kräftig zurück: Was sich Lauterbach da erlaube, sei „völlig überflüssig“, sie sei irritiert über sein Demokratieverständnis. Er sei als Gesundheitsminister ja nicht mehr gewollt worden, „weil Sie allen auf den Geist gegangen sind“.

In der Sache selbst sagte Strack-Zimmermann, dass die Kandidatur nicht von langer Hand geplant gewesen sei. Tatsache war aber auch, dass Kubicki nichts wusste und „überrascht“ wurde. Sie habe die Rede für die Bewerbung binnen 24 Stunden geschrieben. „Im Vorfeld wollte ich es gar nicht. Ich hatte gar keine Lust auf den Ramba-Zamba“, sagte Strack-Zimmermann.

Auf mehrere Nachfragen von Markus Lanz, ob sie Sorge hatte, dass Wolfgang Kubicki gemeinsame Sache mit der AfD machen könnte, räumte Strack-Zimmermann ein: „Ich hatte diese Sorge.“ Sie sei jetzt aber ausgeräumt und das Vertrauen in Kubicki sei wieder hergestellt.

„Es war kein Hinterhalt“

Der Journalist Robin Alexander stützte die Ansicht, dass die Kandidatur von Strack-Zimmermann „kein Hinterhalt“ gewesen sei, sondern zu ganz normalen Gepflogenheiten auf Parteitagen gehöre.

Und im Fall Kubicki – so ließ Alexander durchblicken – hat er eine Gegenkandidatur für durchaus angemessen gehalten: „Es gab im Kubicki-Lager auf den letzten Metern vor dem Parteitag eine Positionsveränderung.“ So habe Kubicki plötzlich das Ende der Brandmauer zur AfD als „Selbstverständlichkeit“ bezeichnet, sein Vertrauter Martin Hagen habe die Brandmauer einen „Popanz“ genannt. Das habe dann Dutzende von Liberalen mobilisiert für eine Gegenkandidatur, es handele sich beim Verhältnis der FDP zur AfD ja nicht um eine triviale Frage.

Sowohl Kubicki als auch Martin Hagen – ein politischer Ziehsohn von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – gehörten im Kern eigentlich zum sozialliberalen Flügel der Partei, so Alexander, sie hätten nun aber einen „populistischen Kurs“ eingeschlagen. Die FDP wolle jetzt „Leihstimmen vom rechten Rand fischen“, bemerkte Karl Lauterbach.

Strack-Zimmermann aber stellte erneut klar dar, wo sie ihre Abgrenzung zur AfD sieht. Wenn man selbst einen Antrag stelle und die AfD stimme dem zu, dann könne man das nicht verhindern. „Aber bewusst eine Entscheidung aufsetzen in der Annahme, dass es dafür mit der AfD eine Mehrheit gibt – das ist ein No-Go.“ Wegen solcher Überlegungen habe sie „Feuer gefangen“ für die Kandidatur.

Mit Kubicki will Strack-Zimmermann jetzt gemeinsam Wahlkampf machen. Ob das so gut gelingen wird, da hatte der politische Beobachter Alexander so seine Zweifel: „Der Konflikt zwischen den beiden ist ja nicht ausgetragen.“

Ist Rentenreform gerecht?

Nicht ausgetragen ist auch das Ringen um die Reformpläne der Bundesregierung. Angeblich soll der 30. Juni der Tag der großen Entscheidungen sein. Da der Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen als Studiogast geladen war, gab es dann noch eine meinungsstarke Debatte um die anstehende Rentenreform.

Karl Lauterbach verteidigte das beschlossene Rentenpaket der Bundesregierung mit einer „Gerechtigkeitsüberlegung“. Er wies aber auch auf weitere Ungerechtigkeiten im System hin: So hätten Geringverdiener mit langen Lebensarbeitszeiten oft eine geringere Lebenserwartung als Gutverdiener und Akademiker, sie hätten deshalb einen viel kürzeren Rentenbezug.

Prinzipiell aber will auch Lauterbach eine Reform: „Wenn es so weitergeht, dann haben wir bis 2040 Beiträge für die Sozialversicherungen von 50 Prozent. Das kann keiner wollen. Das wollen wir auch nicht.“

Es war Raffelhüschen, der den Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 als „mutigsten Reformkanzler“ würdigte, der aber an anderen SPD-Politikern kein gutes Haar ließ: Es seien die SPD-Arbeitsminister Scholz, Nahles, Heil und Bas gewesen, die den unter Schröder eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente torpediert hätten.

Beiträge für Junge sollen stabil bleiben

Dieser Nachhaltigkeitsfaktor habe im Prinzip „eine der größten Rentenkürzungen“ mit sich gebracht, aber er habe auch bedeutet, dass „die demografische Last auf dem Rücken der Verursacher – und das sind die Babyboomer – ausgetragen wird“.

Sowohl Lauterbach als auch Raffelhüschen, die 2003 gemeinsam in der Rürup-Kommission saßen, bedauerten, dass man damals nicht schon das Rentensystem stark reformiert und nach skandinavischem Vorbild um eine kapitalgedeckte Komponente erweitert hatte. Die Schweden hätten mit solchen Rentenfonds Renditen von zehn bis 15 Prozent erzielt, da wäre heute schon einiges in der Kasse. Auch eine Koppelung der Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung hätte schon früher stattfinden müssen.

Raffelhüschen sprach sich für eine rasche Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 70 und eine Senkung des Rentenniveaus auf 42 Prozent aus, „damit die Beiträge für die jungen Leute erträglich bleiben“. Was die Regierung nun beschließen wird, das ist noch unklar.

„Ich denke wir kriegen für die Rente, Kranken- und Pflegeversicherung ein großes Paket“, meinte Lauterbach. Er würde bei so weitreichenden Reformen sich aber nicht drängen und hetzen lassen. „Wir machen das besser nicht mit Big-Bang.“