Verlängerung der Bundes-Notbremse?

dpa Berlin. Die Bundes-Notbremse kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel Ende Juni außer Kraft treten. Ein CDU-Gesundheitspolitiker ist da ganz anderer Meinung.

„Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht: Erwin Rüddel. Foto: Thomas Frey/dpa

Anders als die Bundesregierung hält der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses es für nötig, die sogenannte Bundes-Notbremse gegen die Corona-Pandemie über Ende Juni hinaus zu verlängern.

„Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker Erwin Rüddel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht, und wir alle genießen wieder größtenteils unsere Freiheiten. Wenn die Inzidenzen allerdings wieder ansteigen, ist es wichtig, dass schnell reagiert werden kann, um die Zahlen im Griff zu behalten“, erklärte er.

Hingegen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der bis Ende Juni geltenden bundesweiten Regelung am Montag gesagt: „Sie kann auslaufen jetzt.“ Für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen machte sie deutlich: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.“ Auch Vizekanzler Olaf Scholz hatte sich für ein Auslaufen ausgesprochen.

Ohne eine neue bundeseinheitliche Regelung wären bei einer neuen Corona-Welle die Länder selbst dafür zuständig, wie streng ihre Maßnahmen ausfallen.