Wenn gute Politik nicht mehr hilft
Nicht nur einzelnen Entscheidungen, sondern Politik als solche stößt auf Ablehnung. Dieser Trend ist gefährlich.
Von Eidos Import
Neulich sind sich die beiden erst wieder begegnet: Beim Besuch in der SPD-Fraktion dankte Kanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Vorgänger Olaf Scholz noch einmal persönlich für die „geordnete Amtsübergabe“ vor einem Jahr. Der ehemalige Regierungschef Scholz erfreut sich derzeit des Lebens als einfacher Abgeordneter. Und ein kleines bisschen freut er sich vermutlich auch über jüngste Umfragewerte, wonach nicht mehr er den Rekord als unbeliebtester Bundeskanzler aller Zeiten hält, sondern Merz. Der Mann also, der ihm einst vorwarf: „Sie können es nicht.“
So richtig zum Kichern dürfte aber auch Scholz nicht zumute sein. Es ist eher Anlass zur Besorgnis, dass die Koalition nach nur einem Jahr im Amt schon so viel Unzufriedenheit angehäuft hat wie die Ampel-Truppe in den letzten, traurigen Tagen ihrer Existenz. Ja, es hat jede Menge selbstverschuldete Fehler von Schwarz-Rot gegeben, aber dennoch: Hier scheint sich etwas von der Realität zu entkoppeln.
Nicht mehr nur konkretes Handeln oder Nicht-Handeln wird abgestraft, sondern fast alles, was „die da“ tun. Nicht mehr dieser oder jener im Kabinett wird für unfähig gehalten, sondern das Kabinett als Ganzes. Regierung an sich wird abgelehnt – und Friedrich Merz erst recht. Der Mann könnte das Telefonbuch vorlesen, und er würde ausgebuht. Nicht nur von Gewerkschaftern.
Gegen eine solche Stimmung ist irgendwann kein Kraut mehr gewachsen. Vermutlich würden sogar der Beliebtheitsminister Boris Pistorius (SPD) und der CDU-Schwiegersohn Hendrik Wüst von mieser Laune umgenietet, sollten sie je Kanzler werden. Selbst eine Verbesserung der Lage, eine schönere Realität, so sie denn jemand herbeiführte, scheint kaum mehr etwas ändern zu können.
Die Regierung sieht das naturgemäß anders. Drei Erklärungen sind es, an die Union und SPD ihre Hoffnungen knüpfen. Der erste Strang lautet „mehr erklären“ – und dürfte Wählern bereits aus Scholz-Zeiten vertraut sein: Wir machen es schon gut, aber die Leute verstehen es einfach nicht gut genug.
Zu diesem Strang gehört auch der Merz-muss-besser-kommunizieren-Zweig. Dass der Kanzler nicht immer den richtigen Ton trifft, steht außer Frage. Doch würde ein vielleicht wärmerer Ton wirklich etwas nützen? Siehe die Sache mit dem Telefonbuch.
Der zweite Ansatz lautet: „weniger streiten“. Würden die vielen (190!) und guten (Bürokratieabbau!) Gesetze nicht ständig von Zank überschattet, so die schwarz-rote These, dann stiege auch das Ansehen. Auch da ist etwas dran. Grundsätzlich aber ist Politik ohne Streit so wenig vorstellbar wie Pommes ohne Salz.
Weswegen die dritte Erzählung die beliebteste ist: einfach bessere Politik machen. Probleme lösen, Vertrauen gewinnen – auf diese Formel brachte es gerade Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Vollkommen richtig, läuft aber eben nicht so mechanisch ab, wie Spahn es darstellt und wie viele Bürger es sich wünschen. Die Wählerstimme oben in den Apparat reinwerfen und unten das Gewünschte rausziehen: die Steuersenkung, den neuen Radweg, die Atomenergie. So funktioniert Demokratie nicht.
Und auch wenn durch kleinteiliges und hartnäckiges Drehen an den Stellschrauben ein Problem eingedampft wurde, bleibt die Belohnung aus. Beispiel Migrationspolitik: 70 Prozent weniger Asyl-Erstanträge im Vergleich zu 2023, vermeldete das Bundesinnenministerium kürzlich. Ein Thema übrigens, von dem es immer hieß, wenn es erstmal gelöst sei, habe sich das mit der AfD erledigt. Die führt inzwischen die bundesweiten Umfragen an. Was also, wenn selbst gute Politik nicht mehr hilft?
