US-Präsident
Wie Donald Trump sich bereichert
Der US-Präsident nutzt seine Macht, um sich und seine Familie noch wohlhabender zu machen. Die Selbstbereicherung findet auf offener Bühne statt, kommentiert Rainer Pörtner.
© AFP /MICHAEL KAPPELER
Ein Präsident, der das Gold liebt: Donald Trump (re.) mit Kanzler Friedrich Merz im Oval Office
Von Rainer Pörtner
Donald Trump verwandelt die amerikanische Demokratie in eine Kleptokratie: An der Spitze stehen ein Mann und seine Familie, die ihren Zugriff auf politische Macht schamlos zur eigenen Bereicherung nutzen.
Dieser Befund ist an sich nichts Neues. Bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident ließ Trump kaum eine Gelegenheit aus, um sich und den Seinen die Taschen zu füllen. Es gibt allerdings Unterschiede zwischen Trump 1.0 und Trump 2.0: Das Ausmaß, mit dem er seine Amtsgeschäfte zu Geldgeschäften macht, erreicht eine neue Dimension. Genauso wie die Dreistigkeit und Offenheit, mit der er gegen geschriebene wie ungeschriebene Regeln verstößt.
Verschleiern der Käuflichkeit?
In modernen, offenen Gesellschaften findet Korruption eher versteckt und häufig institutionell verdeckt statt. Geld fließt zumeist nicht direkt an den Politiker, sondern an Einrichtungen, die seine Sache fördern: Parteien, Stiftungen oder Wahlkampffonds. Das soll Einflussnahme verschleiern und Käuflichkeit camouflieren.
Wenn die Öffentlichkeit von persönlichen geldwerten Vorteilen des Politikers erfährt, ist seine Not groß: In Deutschland gerät er schon ins Stolpern, wenn bekannt wird, dass er ein paar dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flüge nutzt, sich vom befreundeten Unternehmer auf dessen Hazienda einladen oder vom Autohändler einen Bobby-Car fürs Kind schenken lässt. Wie klein, geradezu piefig ist das im Vergleich zu Trump.
Aktienanlagen, die von politischen Entscheidungen profitieren
Die Nachrichtenagentur Reuters hat errechnet, dass allein die Einnahmen der Trump-Organisation, also des privaten Geschäftszweigs des Präsidenten, vom ersten Halbjahr 2024 bis zum ersten Halbjahr 2025 von 51 Millionen auf 864 Millionen Dollar stiegen. In dieser Phase war Trump nur ein halbes Jahr im Weißen Haus, da hatte er noch nicht mal richtig losgelegt. Inzwischen werden die Einnahmen, die Trump & Family seit dem zweiten Amtsantritt im Januar 2025 zusätzlich für sich generiert haben, auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.
Trumps Aktiendepots profitieren auf verblüffende Weise von seinen politischen Entscheidungen. Er hat viel Geld in Krypto-Unternehmen investiert, die alle einen Vorteil daraus ziehen, dass er Krypto-Geschäfte politisch fördert. Im Umfeld seiner politischen Reisen blühen die Unternehmungen seiner Familienangehörigen auf wundersame Art in den besuchten Ländern.
Die Steuerbehörde muss sich blind stellen
Die Chuzpe, mit der sich Trump vor aller Augen den Staat zur Beute macht, ist atemberaubend. Sein Missbrauch der Steuerbehörde IRS hat das gerade exemplarisch aufgezeigt: Der Präsident verklagte den IRS auf irrwitzige zehn Milliarden Dollar Schadenersatz, weil vor Jahren ein IRS-Mitarbeiter Trumpsche Steuererklärungen an die „New York Times“ durchgestochen hatte.
Durch einen juristischen Vergleich sollten Trump und seine Familienangehörigen auf alle Zeit von allen nachträglichen Prüfungen ihrer alten Steuersachen befreit werden. Zudem wollte Trump 1,8 Milliarden Dollar aus einem Fonds an vorgebliche Justizopfer verteilen lassen – auf Deutsch: sich mit Staatsgeld Loyalität von politisch Gleichgesinnten kaufen. Trump hatte hier auf Kosten des Steuerzahlers einen Vergleich mit sich selbst geschlossen. Denn der IRS ist Teil der Exekutive, die von ihm kontrolliert wird. Die auf Staatsseite beteiligten Minister, Behördenchefs und Anwälte folgen alle dem Wunsch und Willen ihres Staatsoberhaupts. Unabhängige Richter und das Parlament wurden zunächst trickreich vom Verfahren ausgeschlossen.
Ein lukrativer Vergleich mit sich selbst
Der Griff in die Staatskasse war diesmal allerdings so dreist, dass selbst republikanische Parteifreunde den Aufstand wagten. Trump musste vom 1,8-Milliarden-Fonds Abstand nehmen. Und eine Richterin wagt jetzt nachzuprüfen, ob der Steuer-Vergleich eine illegale Absprache darstellt.
Strafrechtliche Konsequenzen muss der US-Präsident trotz seines ungeheuerlichen Tuns nicht fürchten. Der Supreme Court hat Trump für alles, was er als Staatsoberhaupt macht, weitgehende Immunität zugesichert. Zu stoppen wäre er nur durch ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress, das erfolgreich ist, wenn zwei Drittel des Senats gegen den Präsidenten stimmen. Das ist im scharf polarisierten Amerika derzeit undenkbar.
So ruht die letzte Hoffnung auf den amerikanischen Wählern. Ob sie allerdings noch die Chance auf eine freie, gleiche und geheime Wahl bekommen, die ihnen die Verfassung verspricht, ist mindestens zweifelhaft. Denn so schamlos, wie Trump sich bereichert, so ruchlos ist er dabei, das US-Wahlsystem zu seinen Gunsten zu manipulieren.
