Bauern übergeben Unterschriften zu Volksantrag im Landtag
dpa/lsw Stuttgart. Das Bienen-Volksbegehren ist zwar Geschichte, ein alternatives Gesetz bereits in der Mache. Doch die Bauern sind frustriert. Sie wollen, dass sich der Landtag stärker mit ihren Nöten und Belangen auseinandersetzt - dafür haben sie Unterschriften gesammelt.
Landtagspräsidentin Muhterem Arassitzt im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild
Auch wenn das sogenannte Bienen-Volksbegehren für mehr Artenschutz bereits Geschichte ist, wollen die Bauern im Land die Debatte über ihre Anliegen in den Landtag einbringen. Für einen Volksantrag, mit dem die Verbände im Herbst auf das Bienen-Begehren reagiert hatten, haben sie rund 90 000 Unterschriften gesammelt. Diese wollen sie am Freitag (10.50 Uhr) Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) übergeben. Mit der formellen Abgabe kann die Zulassung des Volksantrags beantragt werden. Im Anschluss (11.00 Uhr) wollen sich die Verbände auf einer Pressekonferenz erklären.
Während die Bienenfreunde Unterschriften gegen Pestizide und für mehr Ökolandwirtschaft gesammelt hatten, setzten Landwirte ihre eigene Aktion auf für aus ihrer Sicht „vernünftige, umsetzbare Lösungen, die den Artenschutz weiterbringen und gleichzeitig der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten“. Die Verbände - neben den Bauern auch der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband, die Badischen Weinbauern und der Landesverband Erwerbsobstbau - mussten knapp 40 000 Unterschriften sammeln, damit sich der Landtag mit den Forderungen beschäftigt. Nun haben sie nach eigenen Angaben mehr als doppelt so viele gesammelt.
Die Bienenfreunde hatten mit ihrem Volksbegehren für mehr Artenschutz im Südwesten viele Bauern verärgert. Unter anderem war darin vorgesehen, den Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden dürfen, bis 2025 zu halbieren. In Schutzgebieten sollten sie komplett verboten werden. Nach massiven Protesten wurde die Initiative aber auf Eis gelegt. Im Dezember einigten sich Regierungsvertreter, Bienenfreunde, Naturschützer und Bauernverbände dann auf alternative Pläne für mehr Artenschutz, die in diesem Jahr im Landtag beschlossen werden sollen. Auch in einem neuen Gesetzentwurf geht es nun unter anderem darum, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen - aber die Forderungen sind nicht so weitgehend wie im Entwurf der Bienenfreunde.
