Betriebsrat stellt klar: Vorstand verschiebt Sonderzahlung einseitig

Von Veronika Kanzler

Der Gesamtbetriebsrat von Mercedes-Benz hat sich zu der geplanten Produktivitätsoffensive des Managements geäußert. In seinem Statement macht der Betriebsrat deutlich, dass der Vorstand einseitig – und ohne vorherige Verhandlungen mit den Betriebsräten – beschlossen habe, eine Tarifzahlung zu verschieben.

Konkret geht es um den sogenannten Transformationsbaustein, kurz auch Trafo-Baustein oder T-Geld genannt; eine tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft IG Metall hat das T-Geld mit dem Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie im März 2021 durchgesetzt. Seither erhalten Tarifbeschäftigte von Mercedes jedes Jahr im Juli zusätzlich 18,4 Prozent vom Monatsgehalt.

Mercedes verschiebt einseitig Sonderzahlung

In wirtschaftlichen Krisen kann das Transformationsgeld verschoben oder ausgesetzt werden. Für Ersteres hat sich nun der Vorstand von Mercedes-Benz entschieden – und zwar nur dieser. Der Gesamtbetriebsrat stellt hierzu klar: „Diese Verschiebung ist eine einseitige Entscheidung des Unternehmens und ausdrücklich kein Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung.“ Die Entscheidung zeige aber auch, dass die Lage ernst sei.

Die Ankündigung der verschobenen Sonderzahlung war Teil einer größeren Botschaft von Mercedes-Chef Ola Källenius gemeinsam mit seiner Personal-Chefin Britta Seeger. Mit dem Video, das unserer Redaktion vorliegt, wendeten sich die beiden an die rund 110.000 Beschäftigten in Deutschland. Neben den Herausforderungen mit eingeschränktem Freihandel und den Wettbewerbern aus China, gehöre dazu auch der Wettbewerbsnachteil beim Standort Deutschland.

„Zwei Drittel aller Kolleginnen und Kollegen arbeiten in Deutschland“, sagt Källenius, „obwohl wir nur 15 Prozent unseres Umsatzes hier machen.“ Dann folgt eine bekannte Aufzählung über den hohen Krankheitsstand hierzulande, nicht ausgelastete Werke und zu hohe Kosten. „Das sind alles Fakten“, so der Mercedes-Chef mit ernster Miene.

Mit dem Video habe der Vorstand die wirtschaftlichen Herausforderungen des Unternehmens offen benannt und damit die Karten auf den Tisch gelegt. Gleichzeitig steht für den Gesamtbetriebsrat fest: „Die Ursachen der aktuellen Herausforderungen liegen nicht bei den Beschäftigten. Weder die Entwicklung in China, geopolitische Spannungen noch steigende Energiepreise wurden von ihnen verursacht.“ Und dennoch müssten sie nun erneut „einen erheblichen Teil der Last tragen“.

Mercedes-Betriebsrat: Es gibt keine Verhandlungen über längere Arbeitszeiten

Gerade beim Thema Arbeitszeitverlängerung ohne entsprechenden Lohnausgleich wird der Betriebsrat deutlich: „Derzeit gibt es keine Verhandlungen über Arbeitszeitverlängerungen oder tarifliche Einschnitte.“ Solche Verhandlungen wären aktuell auch gar nicht möglich, „da IG Metall und Arbeitgeberverband die zuständigen Tarifparteien sind. Ohne eine tarifliche Öffnung kann es keine entsprechenden Gespräche geben.“

Der Gesamtbetriebsrat zeigt in seinem Statement eine Unstimmigkeit bei dieser Forderung auf: Es sei kein überzeugendes Zukunftskonzept, Mitarbeiter länger arbeiten zu lassen, wenn man gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass diese teilweise eine geringere Auslastung hätten. „Wer Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie über unbezahlte längere Arbeitszeiten definiert, macht es sich zu einfach.“ Deshalb sehe er die angestoßene Debatte über längere Arbeitszeiten kritisch. Wobei Källenius dabei wohl vor allem auch die Bereiche Entwicklung, Verwaltung und Vertrieb im Auge haben dürfte.

Der Gesamtbetriebsrat merkt an, dass auch der Vorstand strategische Entscheidungen getroffen habe, „die sich im Nachhinein als nicht nachhaltig erwiesen haben und das Unternehmen viel Geld“ gekostet hätten. Zwar wird der Gesamtbetriebsrat hier nicht konkret, naheliegend ist, dass er dabei auf die gescheiterte Electric-Only-Strategie abzielt. Diese sah vor, die Marke bis 2030 komplett auf Elektroautos umzustellen. Und auf die mittlerweile wieder einkassierte Luxus- und Hochpreisstrategie.

Im Herbst beginnen Tarifverhandlungen

Gleichzeitig nimmt der Gesamtbetriebsrat auch die Politik in Mithaftung. Wer den Industriestandort Deutschland stärken will, müsse politische Rahmenbedingungen schaffen, „die Investitionen fördern, Innovationen beschleunigen und schnellere Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse ermöglichen.“

Die Botschaften von Vorstand und Betriebsrat können wohl als Gradmesser gewertet werden für die kommenden Tarifverhandlungen im Herbst, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage herausfordernd sein dürften.