CDU kritisiert Kretschmann für „Lehrerbashing“

Von Michael U. Maier

Die CDU hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für seine verbalen Angriffe auf den Beamtenstatus von Lehrern kritisiert. Der Regierungschef hatte zuvor erklärt, dass es den Beamtenstatus aus seiner Sicht nicht brauche.

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„Als CDU werden wir uns nicht am Lehrerbashing beteiligen, das die Grünen begonnen haben“, sagte CDU-Generalsekretär Tobias Vogt nun in Richtung Koalitionspartner. 

„Wahlkampf auf dem Rücken von Lehrern“

Die Lehrerinnen und Lehrer im Land leisteten jeden Tag unter nicht immer einfachen Bedingungen „Großartiges für die Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen“, so Vogt. „Auf ihrem Rücken Wahlkampf zu machen, ist von den Grünen schlichtweg unanständig.“ Statt die Lehrkräfte mit Debatten über ihren Beamtenstatus zu verunsichern, stehe die CDU klar an der Seite der Pädagogen.

Beamtenbund gegen Lehrerstreiks an Schulen

Auch Verbände hatten gegen Kretschmanns Äußerungen protestiert. Es sei dringend geboten, dass Lehrerinnen und Lehrer auch weiterhin verbeamtet würden, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbunds Tarifunion (BBW), Kai Rosenberger. Lehrkräfte nähmen hoheitliche Aufgaben wahr, die Schulen müssten streikfrei bleiben.

Auch der Verband Bildung und Erziehung wies Kretschmanns Äußerungen entschieden zurück. „Lehrkräfte legen die Grundlage dafür, dass Demokratie, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt überhaupt möglich sind“, sagte der VBE-Landeschef Gerhard Brand. Wenn das keine hoheitliche Aufgabe sei, stellt sich ernsthaft die Frage, was der Staat darunter verstehe.

Kretschmann: Debatte nicht „zielführend“

Kretschmann hatte am Dienstag auf die Frage eines Journalisten gesagt, dass es den Beamtenstatus für Lehrer aus seiner Sicht eigentlich nicht brauche. „Das muss man nicht als hoheitliche Aufgabe organisieren, es gibt ja auch angestellte Lehrerinnen und Lehrer, die können ihren Beruf genauso ausüben.“ Es gebe keine tieferen Gründe für den Beamtenstatus. 

Der Regierungschef hatte aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass er die Debatte nach eigenen Worten für nicht zielführend halte, weil alle Länder dann auf die Verbeamtung der Pädagogen verzichten müssten - dazu fehle aber die Bereitschaft. Der Beamtenstatus sei attraktiv, kein Bundesland könne sich erlauben, Lehrerinnen und Lehrer an die Konkurrenz zu verlieren, so Kretschmann, der selbst Lehrer war und bald aus dem Amt scheidet. 

90 Prozent der Lehrer in Baden-Württemberg verbeamtet

Nach früheren Angaben des Kultusministeriums sind im Südwesten derzeit rund zehn Prozent der rund 120.000 Lehrerinnen und Lehrer im Südwesten angestellt. Der Rest ist verbeamtet.

Lehrerinnen und Lehrer werden häufig verbeamtet, weil sie an staatlichen Schulen öffentliche Aufgaben mit hoheitlicher Verantwortung wahrnehmen.

Beamte garantieren laut dbb „Neutralität und Fairness“

Der Beamtenstatus garantiert laut Beamtenbund dbb, dass Schule „ein neutraler, der Demokratie verpflichteter Ort“ bleibe, auch indem er die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Lehrkräfte sichere. Lehrkräfte träfen zudem Entscheidungen, die den Lebensweg der Schüler prägten, etwa durch Noten, Versetzungen und Abschlüsse.

Das Einkommen und die Pensionsansprüche von angestellten Lehrern sind im Übrigen weniger attraktiv als bei ihren verbeamteten Kollegen. Bei einer Bezahlung nach dem normalen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TV-L) dürfte das Interesse am Lehrerberuf deutlich sinken.

Mit dpa-Agenturmaterial