CSU-Politiker Hans-Peter Uhl gestorben

dpa München. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ist tot. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete starb am Sonntag, wie Parteisprecher Simon Rehak am Dienstag in München sagte. Der in Tübingen geborene, promovierte Rechtswissenschaftler wurde 75 Jahre alt. Zuvor berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über den Tod Uhls.

Hans-Peter Uhl. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Hans-Peter Uhl. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Uhl saß für die Christsozialen von 1998 bis 2017 im Bundestag. Er war unter anderem innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Zuvor war Uhl unter anderem als Kreisverwaltungsreferent in der bayerischen Landeshauptstadt tätig. In dieser Funktion geriet er in den 90er-Jahren immer wieder medienwirksam mit seinem Dienstvorgesetzten, dem damaligen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), aneinander. Als „schwarzer Sheriff“ bezeichnet, wollte Uhl damals Obdachlose, Bettler und Drogensüchtige aus dem Stadtbild vertreiben, Ausländer aus stabilen homosexuellen Beziehungen abschieben sowie Demonstrationen von links und rechts unterschiedslos unterbinden.

Bundesweit bekannt wurde Uhl auch in der Debatte um den Fall des jugendlichen Serienstraftäters „Mehmet“. Uhl hatte „Mehmet“, wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wurde, zunächst mitsamt seinen Eltern ausweisen wollen. Doch der bayerische Verwaltungsgerichtshof stoppte dieses Vorhaben und machte deutlich, dass eine derartige Sippenhaft nicht zulässig sei. Ende 1998 war „Mehmet“ als damals 14-Jähriger von München aus abgeschoben worden. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt, weil dabei erstmals ein Kind von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern allein abgeschoben wurde. „Mehmets“ Eltern blieben in München.

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Erstellt:
29. Oktober 2019, 19:01 Uhr

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