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Depot-Erweiterung: Behörde stoppt Prüfung

dpa/lrs Germersheim. Ein US-Lager mit Betriebsstoffen soll in der Pfalz erheblich vergrößert werden. Der Plan ist umstritten. Die Kreisverwaltung stoppte nun ein Prüfverfahren aus rechtlichen Gründen.

Blick am 19.07.2017 durch einen Zaun auf den US-Stützpunkt in Germersheim (Rheinland-Pfalz). Foto: Maximilian Perseke/Archivbild

Blick am 19.07.2017 durch einen Zaun auf den US-Stützpunkt in Germersheim (Rheinland-Pfalz). Foto: Maximilian Perseke/Archivbild

In der Diskussion um die geplante Erweiterung des US-Gefahrstofflagers in Lingenfeld (Kreis Germersheim) beendet die Kreisverwaltung das laufende immissionsschutzrechtliche Prüfverfahren. Die Behörde sei nach juristischer Begutachtung zum Schluss gekommen, dass eine Genehmigungspflicht für eine solche Anlage nicht bestehe, sagte Landrat Fritz Brechtel (CDU) am Mittwoch in Germersheim. Die beantragte Erweiterung des Depots von 70 auf 1900 Tonnen müsse nun baurechtlich beurteilt werden, dafür sei die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) zuständig.

Bei der immissionsschutzrechtlichen Prüfung geht es um mögliche Hinweise auf erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, etwa Schadstoffe in Boden oder Luft. Bei dem umstrittenen Depot handelt es sich um die Erweiterung eines Lagers von Betriebsstoffen wie Schmiermittel und Frostschutzmittel, die dort gelagert, aber nicht verarbeitet werden. Eine Bürgerinitiative wehrt sich unter anderem mit Klagen gegen die Pläne.

Rechtsanwalt Stefan Wahlen als juristischer Berater der Kreisverwaltung sagte, verkürzt gehe es darum, dass es sich bei dem Depot rechtlich nicht um eine gewerbliche Anlage handele. Daher sei sie nicht nach Immissionsschutzrecht genehmigungspflichtig.

Brechtel kritisierte, dass „mit zweierlei Maß gemessen“ werde. „Das kann man einem Bürger nicht plausibel erklären.“ Militärische Anlagen müssten künftig im Genehmigungsverfahren generell wie gewerbliche zivile Anlagen behandelt werden. „Ich sehe hier Anpassungsbedarf und werde mich an den Bundesgesetzgeber wenden“, kündigte er an.

„Wir werden das Genehmigungsverfahren mit einem negativen Bescheid beenden“, sagte Brechtel. „Diese Entscheidung ist die einzig rechtlich mögliche.“ Dies bedeute nicht, dass die Kreisverwaltung sich nicht um das Depot kümmere. Die Anlage werde vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr geprüft. „Wir möchten über Ergebnisse der Überwachung informiert werden. Die Sicherheit der Bevölkerung muss unabhängig von Zuständigkeiten jederzeit gewährleistet sein.“

Die Kreisverwaltung veröffentlichte auch eine Stellungnahme der US-Armee. Diese erkenne die Entscheidung der Behörde an, wonach eine immissionsrechtliche Genehmigung für die geplante Erweiterung des Depots nicht erforderlich sei, heißt es darin unter anderem.

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Erstellt:
3. Juli 2019, 19:03 Uhr

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