Einzug in Landeszentrale: AfD zieht vor Gericht

dpa/lsw Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat den Verfassungsgerichtshof angerufen, um den Einzug von drei ihrer Abgeordneten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung doch noch durchzusetzen. Mit einem Eilantrag will die kleinste Oppositionspartei im Landtag in Stuttgart verhindern, dass das Aufsichtsgremium der Landeszentrale überhaupt erstmals zusammentreten kann. Wie der Gerichtshof am Mittwoch mitteilte, sieht die AfD „ihr Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung“ beeinträchtigt. Das Gericht hat nun zunächst den Landtag und Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) um eine Stellungnahme gebeten.

Die Konstituierung des Kuratoriums ist nach Angaben der SPD für kommenden Dienstag geplant. Die anderen Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP lehnen es ab, dass die AfD erneut in das Gremium einzieht. Bei der Wahl der neuen Mitglieder waren die drei AfD-Kandidaten Anfang Oktober durchgefallen. Die Grünen hatten erklärt, zuletzt hätten die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale schlecht zu machen. Das Kuratorium soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale sicherstellen. Die AfD will immer wieder versuchen, die Wahl auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen.