EU verschärft Visapflicht für georgische Diplomaten

Von red/dpa

Georgische Diplomaten benötigen ab sofort für jedes Land der EU ein Visum zur Einreise. Damit seien auch bilaterale Abkommen zwischen EU-Ländern und Georgien nicht mehr gültig, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte die Visafreiheit für georgische Diplomaten bereits vor einem Jahr eingeschränkt. Die neuen Regeln gelten nun für alle EU-Staaten.

„Wenn eine Regierung ihr eigenes Volk angreift, Journalisten mundtot macht und Freiheiten einschränkt, hat das Konsequenzen“, lautet die Begründung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. In Georgien herrscht seit der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 eine politische Krise. Die Entscheidung der Regierungspartei, Bemühungen um einen EU-Beitritt auf Eis zu legen, hatten wochenlange Massenproteste und auch Ausschreitungen ausgelöst.

Georgier mit einem diplomatischen Pass sollen nach den neuen Regeln von den Behörden befragt werden, wenn sie ein Visum für den Schengenraum beantragen. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, von georgischen Diplomaten zusätzliche Nachweise über den Zweck ihrer Einreise zu verlangen.

Auch mehr Kontrollen von Georgiern ohne Diplomatenpass

Georgische Staatsbürger mit normalen Reisepässen sollen für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiter ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Allerdings sollen sie stärker überprüft werden. Dazu gehört die Überprüfung anhand von verschiedenen Datenbanken.

Zum ersten Mal wendet die EU-Kommission damit ein neues Instrument zur Aussetzung des visumfreien Reiseverkehrs an. Zuvor hatten sich die europäischen Innenminister bereits im Januar 2025 auf härtere Visaregelungen für Diplomaten aus Georgien verständigt, die von 19 Ländern angewendet wurden.