Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission

Von red/dpa

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es geht um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Europäische Kommission selbst bestätigte. EPPO selbst teilte darüber hinaus mit, dass sie im Rahmen einer laufenden Untersuchung Beweismittel sammele. Ob es dabei auch zu Durchsuchungen von Büros der EU-Kommission in Brüssel kam, blieb zunächst unklar.

Ein Sprecher der Kommission teilte mit, man habe Kenntnis von den laufenden Ermittlungen. Demnach gehe es um den Verkauf von 23 Gebäuden der Kommission an den belgischen Staat im Jahr 2024. Damals hatte die EU-Kommission angekündigt, dass der belgische Staatsfonds die Gebäude für einen Betrag von 900 Millionen Euro erwerben werde. Der Verkauf werde eine Umgestaltung des Europaviertels in einen modernen, attraktiven und grüneren Stadtteil ermöglichen, hieß es in der Mitteilung Ende April 2024.

Zuvor hatte es laut der Mitteilung eine öffentliche Ausschreibung gegeben, die der belgische Staatsfonds gewann. Die Europäische Kommission hatte sich damals zum Ziel gesetzt, ihre Bürofläche bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren.

EU-Kommission: Verfahren war ordnungsgemäß

Der Sprecher der EU-Kommission teilte nun mit, man sei zu Transparenz und Rechenschaftspflicht verpflichtet und werde uneingeschränkt mit der EPPO sowie den zuständigen belgischen Behörden zusammenarbeiten. Zudem hieß es: „Nach Kenntnis der Europäischen Kommission erfolgte der Verkauf der Gebäude gemäß den festgelegten Verfahren und Protokollen, und wir sind zuversichtlich, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde.“

Die EPPO wollte zunächst keine weiteren Details zu der Untersuchung nennen, „um die laufenden Verfahren und deren Ergebnis nicht zu gefährden“. Die Institution ermittelt und verfolgt Straftaten, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union betreffen.