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FDP fordert milliardenschweres Digital-Paket

dpa/lsw Stuttgart. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg will im Landtagswahlkampf 2021 mit einer Idee für ein milliardenschweres Digitalpaket punkten - das Geld soll nach Plänen der Partei vor allem in Tablet-Computer und schnelles Internet fließen. Über die Baden-Württemberg-Stiftung könne ein umfangreiches Digitalpaket geschnürt werden, schlug der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rühe am Donnerstag in Stuttgart vor.

Hans-Ulrich Rülke spricht beim Landesparteitag der FDP. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Hans-Ulrich Rülke spricht beim Landesparteitag der FDP. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Seine Partei will neben einer Investition von einer Milliarde aus dem Landeshaushalt die gleiche Summe aus der Stiftung ziehen - dies soll laut Rülke Schulden verhindern. Die insgesamt zwei Milliarden Euro sollen in den Glasfasernetzausbau fließen und Schulen mit digitalen Geräten versorgen - zusätzlich macht er sich für ein eigenes Digital-Ministerium stark.

Der grün-schwarzen Landesregierung machte Rülke Vorwürfe, beim digitalen Ausbau lange geschlafen zu haben. Im Durchschnitt liege Baden-Württemberg bei der Anzahl der Glasfaseranschlüsse in Deutschland auf dem vorletzten Platz. „Der Lockdown der Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas deutlich die Defizite der digitalen Infrastruktur aufgezeigt“, sagte Rülke.

Bei der Landes-CDU stößt der Vorstoß auf Kritik. „Die heutige Wortmeldung aus der Innovationswüste FDP lässt wieder einmal Kreativität, Augenmaß und Substanz vermissen“, sagte Generalsekretär Manuel Hagel. Der Breitbandausbau unter Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU) sei in der aktuellen Legislaturperiode deutlich vorangeschritten: Seit 2016 habe das Land bereits mehr als 700 Millionen in den Ausbau investiert.

Die Baden-Württemberg-Stiftung verwaltet nach eigenen Angaben ein Vermögen von 2,3 Milliarden Euro und zählt damit zu den größten Stiftungen in Deutschland. Im Aufsichtsrat sitzen Mitglieder des Landtags, den Vorsitz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

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Erstellt:
27. August 2020, 13:16 Uhr

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